Meldungen
International
17. Juli 2015
Budapest. Die ungarische Regierung plant, die bisher als Ordnungswidrigkeit geltende illegale Einwanderung zur Straftat erklären. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Ein Regierungssprecher teilte mit, daß ein...
National
17. Juli 2015
München/Berlin. Angesichts weiter stark ansteigender Asylbewerberzahlen vom Balkan drängt Bayern auf eine neue gesetzliche Initiative. „Albanien, Montenegro und der Kosovo müssen wie die anderen...
International
16. Juli 2015
Berlin. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat vor einem Auseinanderdriften innerhalb der EU gewarnt und mehr Zentralisierung gefordert. „Europa treibt auseinander. Sowohl die...
Kultur & Gesellschaft
16. Juli 2015
München. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat einen afghanischstämmigen Islamisten, der sich in Syrien der Islamisten-Miliz Junud al-Sham angeschlossen hatte, zu elf Jahren Haft verurteilt. Wie die...
Wirtschaft
16. Juli 2015
Berlin/Brüssel/Athen. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Griechenland auf Zeit aus der Euro-Zone...
National
16. Juli 2015
Berlin. Der stellvertretende Geschäftsführer der Lobbyorganisation Pro Asyl, Bernd Mesovic, lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, der das Ziel hat, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gleichmäßig auf...
National
16. Juli 2015
Düsseldorf/Berlin. Nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Guntram Schneider (SPD) soll illegalen Ausländern in Deutschland pauschal ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden. Betroffen...
International
15. Juli 2015
Berlin/Brüssel/Athen. Die Grünen haben die Bundesregierung und die EU aufgefordert, ein Nothilfeprogramm zur Unterstützung von Asylbewerbern für Griechenland aufzulegen. „Deutschland und die EU dürfen...
National
15. Juli 2015
Berlin. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat es abgelehnt, um ehemalige AfD-Mitglieder aus dem Lager des entmachteten Parteigründers Bernd Lucke zu werben. Lucke habe „selbst erklärt,...
National
15. Juli 2015
Berlin. Vor dem Hintergrund einer laufenden Mitgliederbefragung in der Berliner CDU zur Homo-Ehe hat Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) für eine offene Auseinandersetzung in seiner Partei...
International
15. Juli 2015
Brüssel/Straßburg. Die Rechtsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) im EU-Parlament hat einen Monat nach ihrer Gründung einen weiteren Abgeordneten hinzugewonnen. Wie der stellvertretende...
International
15. Juli 2015
Wien. Die österreichische Rechtspartei FPÖ fordert eine Volksabstimmung über das dritte sogenannte Rettungspaket für Griechenland. „Bevor auch nur ein einziger österreichischer Cent überwiesen wird, soll...
International
15. Juli 2015
Sanaa/Aden. Im Jemen haben Truppen des vertriebenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi den Flughafen der Stadt Aden von den schiitischen Huthi-Rebellen zurückerobert. Geplant ist eine...
