Meldungen

Überlastung droht: Kommunen wollen Sozialleistungen nur für EU-Ausländer
National
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Überlastung droht: Kommunen wollen Sozialleistungen nur für EU-Ausländer

22. Dezember 2015
Berlin. Das Urteil des Bundessozialgerichtes, das EU-Ausländern nach sechs Monaten in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben, ruft immer mehr Widerspruch hervor. So beklagt nun auch...
Wahlbetrug: Neuauszählung in Bremen bringt AfD ein Mandat mehr
National
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Wahlbetrug: Neuauszählung in Bremen bringt AfD ein Mandat mehr

22. Dezember 2015
Bremen. Das Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl vom 10. Mai wird korrigiert. Das beschloß das Wahlprüfungsgericht am gestrigen Montag. Demnach erhält die AfD ein weiteres Mandat;...
Evangelische Kirche: angeblich keine Gefahr einer Islamisierung Deutschlands
Kultur & Gesellschaft
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Evangelische Kirche: angeblich keine Gefahr einer Islamisierung Deutschlands

22. Dezember 2015
Berlin. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht durch die ins Land drängenden Asylantenmassen keine Gefahr der Islamisierung. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen...
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International
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„Flüchtlings“-Quoten: Ungarn schlägt Ausgleichszahlungen für Aufnahmeländer vor

22. Dezember 2015
Budapest/Berlin. Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán ist nach wie vor nicht gewillt, im Rahmen der in Brüssel vereinbarten Quotenregelung „Flüchtlings“-Kontingente aufzunehmen. Deshalb hat...
Terrorismus: gestohlene Pässe als Eintrittskarte nach Europa?
International
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Terrorismus: gestohlene Pässe als Eintrittskarte nach Europa?

22. Dezember 2015
Warschau. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt davor, daß Terroristen mit erbeuteten echten Pässen aus den Krisenländern Syrien, dem Irak oder Libyen nach Europa einreisen könnten. Angesichts...
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Flüchtlings-„Obergrenzen“ kaum machbar
National
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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Flüchtlings-„Obergrenzen“ kaum machbar

22. Dezember 2015
Berlin. Seit Wochen versuchen Politiker der Union mit der Forderung nach einer „Obergrenze“ für „Flüchtlinge“ in der Bevölkerung zu punkten. Neben dem bayerischen CSU-Ministerpräsidenten...
Auskunft der BA: Zahl der älteren Hartz-IV-Bezieher um 24 Prozent gestiegen
Wirtschaft
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Auskunft der BA: Zahl der älteren Hartz-IV-Bezieher um 24 Prozent gestiegen

22. Dezember 2015
Berlin. Trotz sinkender Zahlen der offiziell gemeldeten Erwerbslosen sind immer mehr ältere Arbeitslose auf Hartz IV angewiesen. So stieg die Zahl der 55jährigen und Älteren...
Kremlsprecher: Destabilisierung in Syrien und der Ukraine folgt dem gleichen Muster
International
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Kremlsprecher: Destabilisierung in Syrien und der Ukraine folgt dem gleichen Muster

22. Dezember 2015
Moskau. Fast zwei Jahre nach dem vom Westen forcierten Umsturz in der Ukraine hat der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow daran erinnert, daß zur Destabilisierung der...
Drogenkriminalität: Oberhausen „Spitzenreiter“ in Nordrhein-Westfalen – Frankfurt „Drogenhauptstadt“
Kultur & Gesellschaft
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Drogenkriminalität: Oberhausen „Spitzenreiter“ in Nordrhein-Westfalen – Frankfurt „Drogenhauptstadt“

22. Dezember 2015
Oberhausen. Die Ruhrgebietsstadt Oberhausen ist im Ballungsgebiet des ehemaligen Bergbaureviers die „Drogenhauptstadt“. Das geht aus den Berichten der Polizei für das Jahr 2014 hervor, berichtet...
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National
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Zeitweise nur 10 Prozent der „Flüchtlinge“ kontrolliert – Regierung gibt erstmals Sicherheitsrisiko zu

21. Dezember 2015
Berlin. Die Polizeigewerkschaften schlagen Alarm und warnen vor der Einreise möglicher Terroristen im Schutz der Asylantenmassen. Da zeitweise 90 Prozent der sogenannten „Flüchtlinge“ nicht kontrolliert...
Asylunterkunft: Verwaltungsgericht Hamburg stoppt städtischen Bau
National
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Asylunterkunft: Verwaltungsgericht Hamburg stoppt städtischen Bau

21. Dezember 2015
Hamburg. Der Hamburger Senat hat mit seinen Plänen für eine neue Asylunterkunft eine Niederlage erlitten. Unlängst stoppte das Verwaltungsgericht Hamburg die Errichtung einer solchen Immobilie....
Spanien: Schwierige Regierungsbildung nach Parlamentswahl erwartet
International
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Spanien: Schwierige Regierungsbildung nach Parlamentswahl erwartet

21. Dezember 2015
Madrid. Die spanische Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hat das bisherige Zwei-Parteien-System faktisch beendet. Zwar konnte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy mit der Volkspartei erneut stärkste...
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National
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Faymann zum Asyl-Ansturm: „Wollen 2016 Flüchtlinge in Österreich stark reduzieren“

21. Dezember 2015
Wien. Unter dem Druck des anhaltenden Asyl-Ansturms sieht sich auch die österreichische Bundesregierung offenbar zu Zugeständnissen veranlaßt. Jetzt kündigte der österreichische Bundeskanzler Faymann an, 2016...