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Fragwürdige „Rückkehrerhilfe“ an Ausländer: Rund ein Drittel will wiederkommen

27. März 2023
Berlin/Nürnberg. Die Bundesregierung unterstützt Ausländer, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, um dort z.B. eine Existenz zu gründen, mit eigenen Programmen finanziell. Im Schnitt 1200...
Genieblitz der Bundesregierung: Wohnungssuchende sollen einfach aufs Land ziehen
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Genieblitz der Bundesregierung: Wohnungssuchende sollen einfach aufs Land ziehen

25. März 2023
Berlin. Die nächste Bankrotterklärung der Politik: weil es in den Städten keine Wohnungen mehr gibt – zuindest für einheimische Bürger ohne Migrationshintergrund –, fordert die...
SPD-Bundestagspräsidentin will die nächste Wahlreform: 50 Prozent Frauenquote und Wahlrecht ab 16
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SPD-Bundestagspräsidentin will die nächste Wahlreform: 50 Prozent Frauenquote und Wahlrecht ab 16

24. März 2023
Berlin. Nach der erfolgreich durchgepeitschten Wahlrechtsreform, die die Erststimme zugunsten der Zweitstimme praktisch entwertet, gibt es für die „Ampel“ offenbar kein Halten mehr. Jetzt fordert...
Weil Tausende Afghanen kommen: Der IS hat Deutschland im Visier
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Weil Tausende Afghanen kommen: Der IS hat Deutschland im Visier

24. März 2023
Berlin. Angesichts sperrangelweit offener Grenzen ist das kein Wunder: nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft ist Deutschland im Visier islamistischer Terrororganisationen. Große Sorge bereiten Generalbundesanwalt...
Noch eine Corona-Kehrtwende: Laschet jetzt für Corona-Enquete-Kommission
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Noch eine Corona-Kehrtwende: Laschet jetzt für Corona-Enquete-Kommission

23. März 2023
Berlin/Düsseldorf. Da versucht noch jemand eilig die Kurve zu kratzen: angesichts massiver Impfschäden, die sich nicht mehr unter den Teppich kehren lassen, versucht sich jetzt...
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Noch mehr Migranten, wenn es wärmer wird: GdP prophezeit Massenansturm

23. März 2023
Berlin. Mit den steigenden Temperaturen kommen die Migranten – noch mehr, dabei stöhnt Deutschland schon jetzt unter einem Massenansturm wie 2015/16. Doch das ist noch...
Wegen Asyl-Ansturm: Sächsische Politiker fürchten sich vor der Kommunalwahl 2024
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Wegen Asyl-Ansturm: Sächsische Politiker fürchten sich vor der Kommunalwahl 2024

22. März 2023
Dresden/Berlin. Deutschland erlebt seit Monaten einen beispiellosen Asyl-Ansturm. Die Zahlen übertreffen inzwischen selbst diejenigen während des „Flüchtlings“-Ansturms 2015/16. Aber der Politik schlägt immer...
Neue ÖVP-/FPÖ-Koalition in Niederösterreich: Linke sind empört, Wirtschaft findet es gut
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Neue ÖVP-/FPÖ-Koalition in Niederösterreich: Linke sind empört, Wirtschaft findet es gut

21. März 2023
St. Pölten/Wien. In Österreich wird die jüngste ÖVP-/FPÖ-Koaltion, die jetzt in Niederösterreich an den Start geht, mit heftiger Kritik von Links bedacht. Einschlägige Akteure greifen...
Ampel peitscht Wahlrechtsreform durch: Linke und CSU demnächst nicht mehr im Bundestag?
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Ampel peitscht Wahlrechtsreform durch: Linke und CSU demnächst nicht mehr im Bundestag?

20. März 2023
Berlin. Mit der Mehrheit der Ampel-Parteien und gegen den Widerstand der Opposition hat der Bundestag am Freitag eine weitreichende Entscheidung getroffen: im Zuge einer jahrelang...
ÖVP-FPÖ-Koalitionspakt in Niederösterreich: Sensationelle Corona-Kehrtwende
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ÖVP-FPÖ-Koalitionspakt in Niederösterreich: Sensationelle Corona-Kehrtwende

19. März 2023
St. Pölten. Das österreichische Bundesland Niederösterreich ist dabei, einen wichtigen Meilenstein in Sachen Corona-Aufarbeitung zu setzen. Als Folge der jüngsten Wahl wird dort künftig eine...
Immer noch Impfzwang: Soldat verweigerte Corona-Spritze – und muß 4500 Euro zahlen
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Immer noch Impfzwang: Soldat verweigerte Corona-Spritze – und muß 4500 Euro zahlen

19. März 2023
Augsburg. In Augsburg verweigerte ein Bundeswehrsoldat 2021 die Impfung und wurde jetzt vom Augsburger Amtsgericht zu einer deftigen Geldstrafe verurteilt – wegen Befehlsverweigerung. Als Soldat...
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Stimmungswandel in Sachen Wehrpflicht: Fast zwei Drittel sind dafür

15. März 2023
Berlin. Da ist der Souverän der Politik offenbar schon ein gutes Stück voraus: während Bundeswehr und Verteidigungsministerium noch abwiegeln, ist eine Mehrheit der Deutschen –...
Pistorius säubert Bundeswehrführung: Generalinspekteur muß weg – er war gegen Waffenlieferungen an die Ukraine
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Pistorius säubert Bundeswehrführung: Generalinspekteur muß weg – er war gegen Waffenlieferungen an die Ukraine

14. März 2023
Berlin. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt auf Gleichschaltung in seinem Haus und hat eine erste wichtige Personalie bekanntgegeben. Er will den ranghöchsten Soldaten...