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27. April 2023
Dresden/Berlin. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer gehört wie sein bayerischer CSU-Amtskollege Söder zu den prominentesten Opportunisten der deutschen Politik. Gestern noch furiose Verfechter einer...
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26. April 2023
Berlin. Es wird noch enger für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Geht es nach dem Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (CDU), dann werden im Rahmen eines geplanten...
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26. April 2023
Wien. Schon seit geraumer Zeit machen sich die österreichischen Freiheitlichen Sorgen um die Neutralität des Landes. Sie hat Verfassungsrang und war bei der Entlassung Österreichs...
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25. April 2023
Berlin. Seit Amtsantritt der Ampel-Regierung häufen sich Berichte aus verschiedenen Ressorts, wonach Stellen mitunter ohne Ausschreibung und ohne Qualifikation der Bewerber vergeben werden. Insbesondere aus...
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25. April 2023
Berlin. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) suggeriert Entspannung an der Migrationsfront: seit Jahresbeginn sind rund 81.000 Ukrainer nach Deutschland geflüchtet – viel weniger als in den ersten...
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24. April 2023
Berlin. Bislang hat sich der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit Äußerungen über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht deutlich zurückgehalten. Angesichts der mangelnden...
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24. April 2023
Berlin. Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) vollmundig angekündigt, sie wolle bei der Ausübung ihres Amtes regelmäßig Zugfahrten und Linienflüge nutzen, um CO2-Emissionen...
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24. April 2023
Salzburg. Die FPÖ bleibt auf der Überholspur. Nach Erfolgen in Kärnten und Niederösterreich konnten die Freiheitlichen am Sonntag auch im Bundesland Salzburg ordentlich zulegen –...
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23. April 2023
Berlin/Brüssel. Erst dieser Tage mußte die EU-Kommission einen herben Dämpfer hinnehmen: Experten und zuletzt auch der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments fällten ein vernichtendes Urteil über...
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22. April 2023
Potsdam. Der brandenburgische Verfassungsschutz sieht eine neue Gefährdung – und natürlich stecken „Rechtsextremisten“ dahinter. In der rechten Szene, warnt das Innenministerium in Potsdam, nähmen...
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20. April 2023
Berlin. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könnte es eng werden. Schon bald könnte ihn seine Vergangenheit – und seine Rolle im Cum-Ex-Skandal einholen. Der Bundestag...
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19. April 2023
Moskau/Berlin. Rußland hat seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine auswärtige Mächte immer wieder eindringlich von einer Einmischung gewarnt. Allerdings hat Moskau seine Drohungen bisher...
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19. April 2023
Bamako. Im Feldlager der Bundeswehr-Blauhelme in Mali geht ein besonders peinliches Kapitel der deutschen Außenpolitik in diesen Wochen seinem Ende entgegen: die Bundeswehr bereitet ihren...