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Kretschmer simuliert Regierungskritik: „Deindustrialisierung und Aufruhr in der Bevölkerung“
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Kretschmer simuliert Regierungskritik: „Deindustrialisierung und Aufruhr in der Bevölkerung“

27. April 2023
Dresden/Berlin. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer gehört wie sein bayerischer CSU-Amtskollege Söder zu den prominentesten Opportunisten der deutschen Politik. Gestern noch furiose Verfechter einer...
Account-Sperrungen im Netz künftig ganz einfach: Buschmann will „Gesetz gegen digitale Gewalt“
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Account-Sperrungen im Netz künftig ganz einfach: Buschmann will „Gesetz gegen digitale Gewalt“

26. April 2023
Berlin. Es wird noch enger für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Geht es nach dem Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (CDU), dann werden im Rahmen eines geplanten...
Aus Sorge um die Neutralität: FPÖ will Verfassungstext neu formulieren
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Aus Sorge um die Neutralität: FPÖ will Verfassungstext neu formulieren

26. April 2023
Wien. Schon seit geraumer Zeit machen sich die österreichischen Freiheitlichen Sorgen um die Neutralität des Landes. Sie hat Verfassungsrang und war bei der Entlassung Österreichs...
Parteibuch statt Qualifikation: Auch das Justizministerium verzichtet auf Ausschreibungen
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Parteibuch statt Qualifikation: Auch das Justizministerium verzichtet auf Ausschreibungen

25. April 2023
Berlin. Seit Amtsantritt der Ampel-Regierung häufen sich Berichte aus verschiedenen Ressorts, wonach Stellen mitunter ohne Ausschreibung und ohne Qualifikation der Bewerber vergeben werden. Insbesondere aus...
Innenministerin Faeser suggeriert Entspannung an der Migrationsfront: Ukrainer-Anteil geht angeblich drastisch zurück
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Innenministerin Faeser suggeriert Entspannung an der Migrationsfront: Ukrainer-Anteil geht angeblich drastisch zurück

25. April 2023
Berlin. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) suggeriert Entspannung an der Migrationsfront: seit Jahresbeginn sind rund 81.000 Ukrainer nach Deutschland geflüchtet – viel weniger als in den ersten...
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Pistorius zur Wiedereinführung der Wehrpflicht: „Würde dies persönlich begrüßen“

24. April 2023
Berlin. Bislang hat sich der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit Äußerungen über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht deutlich zurückgehalten. Angesichts der mangelnden...
Baerbocks Dienstreisen: Weder umweltfreundlich noch klimaschonend
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Baerbocks Dienstreisen: Weder umweltfreundlich noch klimaschonend

24. April 2023
Berlin. Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) vollmundig angekündigt, sie wolle bei der Ausübung ihres Amtes regelmäßig Zugfahrten und Linienflüge nutzen, um CO2-Emissionen...
FPÖ weiter auf Erfolgskurs: In Salzburg jetzt zweitstärkste Kraft
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FPÖ weiter auf Erfolgskurs: In Salzburg jetzt zweitstärkste Kraft

24. April 2023
Salzburg. Die FPÖ bleibt auf der Überholspur. Nach Erfolgen in Kärnten und Niederösterreich konnten die Freiheitlichen am Sonntag auch im Bundesland Salzburg ordentlich zulegen –...
Experten warnen vor EU-Überwachungsrichtlinie: Faeser ist dafür
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Experten warnen vor EU-Überwachungsrichtlinie: Faeser ist dafür

23. April 2023
Berlin/Brüssel. Erst dieser Tage mußte die EU-Kommission einen herben Dämpfer hinnehmen: Experten und zuletzt auch der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments fällten ein vernichtendes Urteil über...
Schlapphüte schlagen Alarm: Jetzt auch noch Separatisten!
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Schlapphüte schlagen Alarm: Jetzt auch noch Separatisten!

22. April 2023
Potsdam. Der brandenburgische Verfassungsschutz sieht eine neue Gefährdung – und natürlich stecken „Rechtsextremisten“ dahinter. In der rechten Szene, warnt das Innenministerium in Potsdam, nähmen...
Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuß kommt: Welche Rolle spielte Olaf Scholz?
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Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuß kommt: Welche Rolle spielte Olaf Scholz?

20. April 2023
Berlin. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könnte es eng werden. Schon bald könnte ihn seine Vergangenheit – und seine Rolle im Cum-Ex-Skandal einholen. Der Bundestag...
Bundesregierung will jetzt auch Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern: Russischer Botschafter warnt
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Bundesregierung will jetzt auch Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern: Russischer Botschafter warnt

19. April 2023
Moskau/Berlin. Rußland hat seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine auswärtige Mächte immer wieder eindringlich von einer Einmischung gewarnt. Allerdings hat Moskau seine Drohungen bisher...
Peinlicher Abzug: Die Bundeswehr beendet ihre Mali-Mission
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Peinlicher Abzug: Die Bundeswehr beendet ihre Mali-Mission

19. April 2023
Bamako. Im Feldlager der Bundeswehr-Blauhelme in Mali geht ein besonders peinliches Kapitel der deutschen Außenpolitik in diesen Wochen seinem Ende entgegen: die Bundeswehr bereitet ihren...