Berlin. Besonders eklatant zeigt sich das Versagen der „Ampel“ im Bereich der Wohnungsbaupolitik. Nicht nur, daß die Bundesregierung weit hinter ihren eigenen Plänen zurückbleibt – statt geplanten 400.000 neuen Wohnungen dürften 2023, wenn überhaupt, maximal 250.000 fertiggestellt werden. Schon dadurch wird der Mangel an Wohnraum immer extremer. Aber Berlin tut alles, um die Situation noch zu verschärfen: durch ihre Politik der forcierten Zuwanderung und ihre Ukraine-Politik.
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Eine aktuelle Erhebung des Statistischen Bundesamtes kommt einem Offenbarungseid gleich. Dort heißt es: „Zum Stichtag 31. Januar 2023 waren nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen in Deutschland gut 372.000 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht.“ Damit habe sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht (2022: 178.000).
Das ist kein Wunder. Denn unter den Nutznießern der staatlichen Unterbringung befinden sich zunehmend Flüchtlinge aus der Ukraine. Im Jahr 2023 seien knapp 130.000 aus der Ukraine geflüchtete Personen in der Statistik erfaßt worden. „Dies entspricht gut einem Drittel (35 Prozent) aller untergebrachten wohnungslosen Personen.“ Im Jahr 2022 seien lediglich 305 Personen registriert worden. (rk)
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