Faeser simuliert Aktivismus: Clan-Angehörige sollen pauschal abgeschoben werden

National

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Berlin. Bislang ist es kaum mehr als wohlfeile Ankündigungsrhetorik: Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will künftig Angehörige arabischer Großclans pauschal abschieben, egal ob sie im konkreten Fall straffällig geworden sind oder nicht. Mit einem Clanmitglied verwandt zu sein, sei Grund genug für die Abschiebung, heißt es in einem Entwurf aus dem Innenministerium.

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„Angehörige von Gemeinschaften der organisierten Kriminalität“ sollen dem Diskussionspapier zufolge „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können“, erklärte eine Ministeriumssprecherin.

Unterstützt wird Faesers Vorschlag von Torsten Herbst (FDP), der auf Twitter sagt: „Es ist richtig, daß Straftäter, Gefährder und Mitglieder krimineller Clans schneller abgeschoben werden sollen. Wer hierzulande Straftaten begeht oder einer kriminellen Vereinigung angehört, hat sein Gastrecht in Deutschland verwirkt.“

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Aber die angepeilte Pauschalregelung steht auf wackeligen Füßen – sie ist rechtlich höchst problematisch. Bislang gibt es eine ähnlich pauschalisierende Regelung im Ausländerrecht nur für den Bereich der Terrorismusbekämpfung. Die treffe zum Beispiel Ausländer, die einem Moscheeverein angehören, der an eine terroristische Gruppe gespendet hat. Sie sind demnach selbst dann auszuweisen, wenn sie nicht selbst gegen Gesetze verstoßen haben.

Diese Regelung soll laut dem Diskussionsentwurf aus Faesers Haus nun ausgeweitet werden. Dieselbe Härte solle dann auch für Menschen gelten, die einer sogenannten „Clan-Struktur“ angehören.

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Beobachter warnen davor, übertriebene Hoffnungen in Faesers Initiative zu setzen, und verweisen auf den hessischen Landtagswahlkampf – Faeser ist dort Spitzenkandidatin der SPD und strebt das Amt der Ministerpräsidentin an. Daß es ihr um eine Korrektur ihrer verhängnisvollen Zuwanderungspolitik geht, ist eher unwahrscheinlich. (rk)

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