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14. Dezember 2023
Berlin. Bemerkenswert: die Bundesregierung will sich in der EU für Sanktionen gegen radikale jüdische Siedler im Westjordanland starkmachen und in diesem Zusammenhang etwa Einreisebeschränkungen verhängen....
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13. Dezember 2023
Berlin/Nürnberg. Das sogenannte „Bürgergeld“ hat sich innerhalb kürzester Zeit zu einem gigantischen Umverteilungsinstrument deutscher Steuergelder entwickelt. Ein Großteil geht inzwischen an Ausländer aus...
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13. Dezember 2023
Berlin. Bundestagspräsidentin Bas (SPD) bereitet das kommende Wahljahr Sorgen. Im September 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In allen drei Ländern liegt die...
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12. Dezember 2023
Berlin. Die SPD ist auf ihrem Bundesparteitag in Berlin deutlich auf Distanz zur derzeitigen Politik der „Ampel“ und auch zu Kanzler Scholz gegangen. Sie hat...
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12. Dezember 2023
Dresden. An einen Zufall mag glauben, wer will: jetzt hat der „Verfassungsschutz“ die AfD auch in Sachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das teilte das Landesamt...
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11. Dezember 2023
Magdeburg/Berlin. Für die Union sind die Sicherheit und die Interessen Israels bekanntlich „deutsche Staatsraison“. CDU-Chef Merz und andere Unionspolitiker haben sich in den letzten Wochen...
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11. Dezember 2023
Berlin. Viele sehen in der Deutschen Bahn ein Spiegelbild des Landes: so marode wie die Bahn zeigt sich derzeit auch die Republik – nichts funktioniert...
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10. Dezember 2023
New York/Berlin. Auch im Ausland bleibt nicht verborgen, daß die Bundeswehr trotz ihres 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens und eines neuen Verteidigungsministers nicht in die Gänge kommt. Die „New...
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9. Dezember 2023
Berlin/Kabul. Der Import von Afghanen nach Deutschland ist für die zuständigen Ministerinnen der „Ampel“-Regierung, Faeser und Baerbock, Chefsache. Schon zehntausende Afghanen wurden nach der Machtübernahme...
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8. Dezember 2023
Berlin. Noch nie war die Feststelllung so wahr, daß Deutschland das Sozialamt der Welt ist. Denn mit dem Bürgergeld (vormals: Hartz IV) hat die Bundesregierung...
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7. Dezember 2023
Berlin. CDU-Chef Merz hatte kürzlich angemahnt, „Antisemiten“ dürften künftig nicht mehr eingebürgert werden. Doch das ist pures Wunschdenken. Denn eben erst hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD),...
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6. Dezember 2023
Berlin. Zuguterletzt fand Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem vernichtenden Urteil aus Karlsruhe, daß die freihändige Umschichtung von 60 Milliarden Euro aus dem Corona- in...
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6. Dezember 2023
Wien. Zwar verbreiten die österreichischen Medien in den letzten Wochen Erfolgsmeldungen: der Migrantenansturm lasse nach, die Zahlen an illegalen Grenzübertritten und Asylanträgen gingen zurück. Doch...
