Berlin. Eine der wenigen positiven Nachrichten im täglichen „Ampel“-Desaster: die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch mitteilte, habe es 2023 16.430 Abschiebungen gegeben – 3485 oder 27 Prozent mehr als im Jahr 2022.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Herbst gefordert, abgelehnte Asylbewerber „im großen Stil“ abzuschieben. Beobachter weisen zudem darauf hin, daß sich auch im Koalitionsvertrag der „Ampel“ vom 8. Dezember 2021 auf Seite 112 der Satz findet: „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen (…)“ – was die Aufregung über den „Remigrations“-Vortrag des Identitären-Vordenkers Martin Sellner in Potsdam in ganz anderem Licht erscheinen läßt.
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In Deutschland waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums Ende Dezember 242.642 Menschen ausreisepflichtig. 193.972 von ihnen hatten allerdings eine „Duldung“. Der Meldung über gestiegene Abschiebezahlen steht noch eine andere Negativtatsache gegenüber: stattliche 31.770 geplante Abschiebungen scheiterten im letzten Jahr. Gründe waren unter anderem ausgefallene Abschiebeflüge, daß ausreisepflichtige Ausländer untergetaucht waren, der Zielstaat die Aufnahme verweigerte oder angebliche medizinische Probleme. (rk)
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