National

Kommunen drängen auf Unterstützung in der Asylkrise: „Das Land ist wie ein Schwamm, der vollgesogen ist“
National
2

Kommunen drängen auf Unterstützung in der Asylkrise: „Das Land ist wie ein Schwamm, der vollgesogen ist“

30. April 2023
Berlin. Angesichts der eklatanten Untätigkeit der Bundesregierung in der aktuellen „Flüchtlings“krise setzen die großen Kommunalverbände einen Hilferuf nach dem anderen ab. Denn die Kommunen sehen...
Ein Volk wird „verdünnt“: 28,9 Prozent der Wohnbevölkerung haben „Migrationshintergrund“
National
3

Ein Volk wird „verdünnt“: 28,9 Prozent der Wohnbevölkerung haben „Migrationshintergrund“

30. April 2023
Wiesbaden. Nach einer aktuellen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes haben jetzt bereits fast 29 Prozent der Menschen, die 2022 in Deutschland lebten, einen sogenannten „Migrationshintergrund“ –...
Nach FPÖ-Erfolg in Salzburg: Grüne versuchen es mit der Nazi-Keule
National
2

Nach FPÖ-Erfolg in Salzburg: Grüne versuchen es mit der Nazi-Keule

29. April 2023
Salzburg. Auch in Österreich dasselbe Spiel: nach ihrem großartigen Erfolg bei der jüngsten Landtagswahl in Salzburg sieht sich FPÖ-Spitzenkandidatin Marlene Svazek (30) prompt mit Nazi-Vorwürfen...
Wie der Verfassungsschutz politisch mißbraucht wird: Gleich drei neue „rechtsextreme“ Organisationen
National
2

Wie der Verfassungsschutz politisch mißbraucht wird: Gleich drei neue „rechtsextreme“ Organisationen

28. April 2023
Berlin. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will die politische Opposition weiter unter Druck setzen. Nach der Farce um die angebliche „Reichsbürger“-Verschwörung im Dezember 2022 wird diesmal wieder...
Kretschmer simuliert Regierungskritik: „Deindustrialisierung und Aufruhr in der Bevölkerung“
National
4

Kretschmer simuliert Regierungskritik: „Deindustrialisierung und Aufruhr in der Bevölkerung“

27. April 2023
Dresden/Berlin. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer gehört wie sein bayerischer CSU-Amtskollege Söder zu den prominentesten Opportunisten der deutschen Politik. Gestern noch furiose Verfechter einer...
Account-Sperrungen im Netz künftig ganz einfach: Buschmann will „Gesetz gegen digitale Gewalt“
National
0

Account-Sperrungen im Netz künftig ganz einfach: Buschmann will „Gesetz gegen digitale Gewalt“

26. April 2023
Berlin. Es wird noch enger für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Geht es nach dem Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (CDU), dann werden im Rahmen eines geplanten...
Aus Sorge um die Neutralität: FPÖ will Verfassungstext neu formulieren
National
0

Aus Sorge um die Neutralität: FPÖ will Verfassungstext neu formulieren

26. April 2023
Wien. Schon seit geraumer Zeit machen sich die österreichischen Freiheitlichen Sorgen um die Neutralität des Landes. Sie hat Verfassungsrang und war bei der Entlassung Österreichs...
Parteibuch statt Qualifikation: Auch das Justizministerium verzichtet auf Ausschreibungen
National
2

Parteibuch statt Qualifikation: Auch das Justizministerium verzichtet auf Ausschreibungen

25. April 2023
Berlin. Seit Amtsantritt der Ampel-Regierung häufen sich Berichte aus verschiedenen Ressorts, wonach Stellen mitunter ohne Ausschreibung und ohne Qualifikation der Bewerber vergeben werden. Insbesondere aus...
Innenministerin Faeser suggeriert Entspannung an der Migrationsfront: Ukrainer-Anteil geht angeblich drastisch zurück
National
2

Innenministerin Faeser suggeriert Entspannung an der Migrationsfront: Ukrainer-Anteil geht angeblich drastisch zurück

25. April 2023
Berlin. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) suggeriert Entspannung an der Migrationsfront: seit Jahresbeginn sind rund 81.000 Ukrainer nach Deutschland geflüchtet – viel weniger als in den ersten...
Pistorius zur Wiedereinführung der Wehrpflicht: „Würde dies persönlich begrüßen“
National
1

Pistorius zur Wiedereinführung der Wehrpflicht: „Würde dies persönlich begrüßen“

24. April 2023
Berlin. Bislang hat sich der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit Äußerungen über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht deutlich zurückgehalten. Angesichts der mangelnden...
Baerbocks Dienstreisen: Weder umweltfreundlich noch klimaschonend
National
4

Baerbocks Dienstreisen: Weder umweltfreundlich noch klimaschonend

24. April 2023
Berlin. Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) vollmundig angekündigt, sie wolle bei der Ausübung ihres Amtes regelmäßig Zugfahrten und Linienflüge nutzen, um CO2-Emissionen...
FPÖ weiter auf Erfolgskurs: In Salzburg jetzt zweitstärkste Kraft
National
1

FPÖ weiter auf Erfolgskurs: In Salzburg jetzt zweitstärkste Kraft

24. April 2023
Salzburg. Die FPÖ bleibt auf der Überholspur. Nach Erfolgen in Kärnten und Niederösterreich konnten die Freiheitlichen am Sonntag auch im Bundesland Salzburg ordentlich zulegen –...
Experten warnen vor EU-Überwachungsrichtlinie: Faeser ist dafür
National
2

Experten warnen vor EU-Überwachungsrichtlinie: Faeser ist dafür

23. April 2023
Berlin/Brüssel. Erst dieser Tage mußte die EU-Kommission einen herben Dämpfer hinnehmen: Experten und zuletzt auch der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments fällten ein vernichtendes Urteil über...