Berlin. Die SPD ist weiterhin nicht bereit, ihre Zuwanderungspolitik zu überdenken. Das machte sie auf der sogenannten „Migrationskonferenz“ ihrer Bundestagsfraktion deutlich. Diese fand nur einen Tag nach dem Mannheimer Messer-Überfall auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger und dem Tod eines Polizisten statt, der dabei von dem afghanischen Täter ermordet wurde. Doch die SPD-Bundestagsabgeordneten wollen keine Konsequenzen ziehen.
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Stattdessen hielten es „Ampel“-Politiker, unter ihnen Fraktionschef Rolf Mützenich, für geboten, vor einer „Spaltung des Landes“ und vor den Kritikern der Politik der Bundesregierung zu warnen.
Noch dreister: der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), sprach sich angesichts der derzeit „angespannten Debatte“ dafür aus, ein „positives Migrations-Narrativ“ (!) zu verbreiten. Er berichtete, daß er derzeit versuche, mehr junge Menschen aus Usbekistan und Kirgistan zur Einwanderung nach Deutschland zu bewegen. Die usbekische Bevölkerung ist zu mehr als 90 Prozent muslimisch, die kirgische zu drei Vierteln. In beiden Ländern gibt es immer wieder islamistische Anschläge – für die SPD-Bundestagsabgeordneten offenbar das richtige Reservoir für weiteren muslimischen Menschennachschub, den sie nach Deutschland holen möchten.
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Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) machte sich dafür stark, daß Deutschland weiterhin Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern als Asylsuchende aufnehme. Die Ministerin war die einzige, die das Wort „Mannheim“ zumindest in den Mund nahm. Sie teilte mit, ein (in Zahlen: 1) ausgebildeter Sanitär- und Klimatechniker aus Marokko sei dank der Hilfe ihres Ministeriums nach Mannheim vermittelt worden. Ansonsten: business as usual. Für die Genossen besteht kein Grund zur Aufregung. (rk)
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Diese Ampelpolitiker haben keine Ahnung von der Realität in Deutschland.
Sie träumen weiter von einer friedlichen Welt,die bei uns dann von weiteren Muslimen „bereichert“ werden wird.Anstatt eine rigorose Rückführung abgelehnter „Scheinasylanten“ zu unterstützen,knickt man ein weiteres Mal vor der mächtigen Asylmafia in Deutschland und in Europa ein.
Was sind das nur für hirnlose Politiker?
Kein Wunder also,wenn diese Parteien in der Europawahl total abgestraft wurden.
Diese Politiker müssen aus der politischen Landschaft verschwinden und deshalb abgewählt werden.
Der Grundstein dazu wird hoffentlich bei den Landtagswahlen im Herbst 2024 erfolgen.
Es ist vor Dummheit nicht mehr auszuhalten.