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Vier Monate danach: Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ hält nicht, was es versprach
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Vier Monate danach: Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ hält nicht, was es versprach

1. März 2024
Berlin. Vor über vier Monaten, am 20. Oktober, kündigte Bundeskanzler Scholz (SPD) dem „Spiegel“ gegenüber eine deutliche Verschärfung der deutschen Abschiebepraxis an. Wörtlich sagte er:...
Ukrainer, die in Wirklichkeit Ungarn sind: Tausende Fälle von Sozialbetrug?
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Ukrainer, die in Wirklichkeit Ungarn sind: Tausende Fälle von Sozialbetrug?

29. Februar 2024
Nürnberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtinge (BAMF) überprüft mehr als 5600 Verdachtsfälle von Sozialbetrug mit ukrainischen Pässen. Die Inhaber könnten sich  unberechtigterweise Sozialleistungen...
Sahra Wagenknecht: „Kann bei Frau Weidel keine rechtsextremen Positionen erkennen“
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Sahra Wagenknecht: „Kann bei Frau Weidel keine rechtsextremen Positionen erkennen“

28. Februar 2024
Berlin. Sahra Wagenknecht behält kühlen Kopf. In einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) widersprach sie der Ansicht, daß AfD-Chefin Weidel „rechtsextreme“ Positionen vertrete....
Scholz spricht Klartext: Keine „Taurus“-Lieferung an die Ukraine – wegen Kriegsgefahr
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Scholz spricht Klartext: Keine „Taurus“-Lieferung an die Ukraine – wegen Kriegsgefahr

28. Februar 2024
Berlin. Während andere westliche Länder auf Eskalation setzen, versucht Bundeskanzler Scholz (SPD) offenbar, einer solchen entgegenzuwirken. Er hat jetzt einer Lieferung weitreichender „Taurus“-Marschflugkörper...
Auf dem Weg zum Dritte-Welt-Land: Post will Briefe deutlich langsamer zustellen
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Auf dem Weg zum Dritte-Welt-Land: Post will Briefe deutlich langsamer zustellen

27. Februar 2024
Berlin. Bis jetzt war es nur eine Drohung – nun wird sie vermutlich wahr: Briefe werden künftig in Deutschland deutlicher länger unterwegs sein als bisher....
AfD-Beobachtung überfordert den bayerischen Verfassungsschutz: „Wir haben auch noch andere Aufgaben“
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AfD-Beobachtung überfordert den bayerischen Verfassungsschutz: „Wir haben auch noch andere Aufgaben“

27. Februar 2024
München. Die Beobachtung der AfD bringt den bayerischen Verfassungsschutz zur Verzweiflung. Die Schlapphüte sind überfordert. Daraus machte der bayerische Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner jetzt im...
Tauziehen um „Taurus“-Lieferungen an Kiew: Wann knickt der Kanzler ein?
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Tauziehen um „Taurus“-Lieferungen an Kiew: Wann knickt der Kanzler ein?

26. Februar 2024
Berlin. Die Eroberung Awdijiwkas durch die russischen Streitkräfte und der emotionale Auftritt der Nawalny-Witwe auf der Münchner Sicherheitskonferenz reichten offenbar immer noch nicht: Bundeskanzler Scholz...
Bevölkerungsaustausch pur: Jedes dritte Neugeborene in Wien ohne österreichische Wurzeln
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Bevölkerungsaustausch pur: Jedes dritte Neugeborene in Wien ohne österreichische Wurzeln

26. Februar 2024
Wien. Schon vor einigen Jahren sind in der österreichischen Hauptstadt Wien die ethnischen Mehrheiten gekippt: die Mehrheit der „Wiener“ sind Ausländer und Migrationshintergründler, ethnische...
Kommission zieht vernichtendes Resümee: Deutscher Afghanistan-Einsatz war rundum ein Reinfall
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Kommission zieht vernichtendes Resümee: Deutscher Afghanistan-Einsatz war rundum ein Reinfall

25. Februar 2024
Berlin. Danach ist man immer klüger. Das müssen sich mindestens drei Bundeskanzler und ein halbes Dutzend Bundesregierungen ins Stammbuch schreiben lassen, die seit 2001 die...
Eigene Atomwaffen für Deutschland: Die Mehrheit ist dagegen
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Eigene Atomwaffen für Deutschland: Die Mehrheit ist dagegen

24. Februar 2024
Berlin/Büchel. Die Kriegshysterie deutscher Medien und Politiker treibt immer absurdere Blüten. Neuerdings wird sogar laut über eine eigene deutsche Atombombe nachgedacht. Doch mit solchen Spekulationen...
Bevölkerungsaustausch: Fast ein Fünftel der „Österreicher“ sind Ausländer
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Bevölkerungsaustausch: Fast ein Fünftel der „Österreicher“ sind Ausländer

24. Februar 2024
Wien. Auch Österreich ächzt unter der ungebrochenen Massenzuwanderung. Wie aktuelle Daten aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) der Alpenrepublik belegen, betrug der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung...
Realistische Österreicher: Die meisten sehen die Neutralität als „ausgehöhlt“
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Realistische Österreicher: Die meisten sehen die Neutralität als „ausgehöhlt“

23. Februar 2024
Wien. Schon seit geraumer Zeit läuft in Österreich ein stiller Kampf gegen die Neutralität des Landes. Diese ist seit der Wiederherstellung Österreichs als souveräner Staat...
Ex-SPD-Minister Brodkorb kritisiert Faesers Kampf gegen Rechts: Eine „Schande“ für Deutschlands Demokratie
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Ex-SPD-Minister Brodkorb kritisiert Faesers Kampf gegen Rechts: Eine „Schande“ für Deutschlands Demokratie

22. Februar 2024
Berlin/Schwerin. Kürzlich Tage stellte Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ein ganzes Maßnahmenpaket gegen „Rechts“ vor, das unter rechtsstaatlichen Aspekten äußerst fragwürdig ist. Es zielt nämlich darauf ab,...