Wien. In Österreich hat die „immerwährende Neutralität“ Verfassungsrang. Sie wird offiziell bislang von keiner der politischen Parteien in Frage gestellt. Auch die jetzt zustandegekommene neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat sich in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Regierungsprogramm ausdrücklich zur Neutralität bekannt. Zentral dafür seien ein „aktiver Betrag zur Schaffung von Sicherheit und Frieden“, das Engagement für Abrüstung sowie die Fortführung der Teilnahme an Friedensmissionen, heißt es in dem Papier. Wesentlicher Bezugsrahmen sei „die Zusammenarbeit und Solidarität innerhalb der EU“.
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Aber: im militärischen Ernstfall dürften solche Bekenntnise nicht viel wert sein. Schon jetzt ist Österreich auf vielfältige Weise in europäische und transatlantische Militärstrukturen wie die NATO eingebunden.
Im Ernstfall wird die Alpenrepublik nach Einschätzung von Fachleuten deshalb ihre Neutralität nicht aufrechterhalten können. Das hat jetzt der Wirtschaftswissenschafter Guntram Wolff im Gespräch mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA unterstrichen. Wolff beziffert in einer kürzlich veröffentlichten Studie die notwendigen Rüstungsausgaben für Europa, um die durch den Kurswechsel der US-Politik unter Donald Trump eventuell entfallenden US-Militärkapazitäten zu ersetzen, auf 250 Milliarden Euro jährlich.
Guntram wörtlich: „Man muß sich irgendwann klar machen, daß natürlich Österreich auch nicht wirklich neutral oder unparteiisch sein kann.“ Europa stehe jetzt vor der Herausforderung, sich Gedanken über eine zukünftige Verteidigung zu machen, die erforderlichenfalls auch ohne US-Unterstützung auskommt. (mü)
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