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Geplantes Integrationsgesetz: Grüne attackieren Innenminister
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Geplantes Integrationsgesetz: Grüne attackieren Innenminister

30. März 2016
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seinen ohnehin nur Mindestforderungen erfüllenden Plänen, integrationsunwillige Asylanten zu bestrafen, für Aufregung gesorgt. Kritik kam vor allem...
Selbstbestimmungsrecht: FPÖ-Chef Strache fordert Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler
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Selbstbestimmungsrecht: FPÖ-Chef Strache fordert Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

30. März 2016
Südtirol. Die Anerkennung der Südtiroler als österreichische Staatsbürger und damit verbunden das aktive und passive Wahlrecht müsse politisch vorangetrieben werden. Das betonte FPÖ-Chef Heinz Christian...
Polizeigewerkschafter Wendt: „Wir müssen mit einer langen Terrorperiode rechnen“
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Polizeigewerkschafter Wendt: „Wir müssen mit einer langen Terrorperiode rechnen“

25. März 2016
Berlin. Die Terroranschläge von Brüssel seien ein „Alarmsignal“ für Europa. Außerdem werde der islamistische Terror uns auf lange Zeit beschäftigen, sagte Rainer Wendt, Vorsitzender der...
CSU-Innenminister Herrmann: Wachsende Zahl nichtdeutscher Straftäter
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CSU-Innenminister Herrmann: Wachsende Zahl nichtdeutscher Straftäter

24. März 2016
München. Das kann niemanden überraschen: laut dem bayerischen CSU-Innenminister Herrmann wird eine zunehmende Zahl von Straftaten in Bayern von Nichtdeutschen begangen. Ihr Anteil an den...
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: schwierige Regierungsbildung – AfD wird ausgegrenzt
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Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: schwierige Regierungsbildung – AfD wird ausgegrenzt

23. März 2016
Mainz. Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz rückt eine sogenannte Ampelkoalition immer näher. Die „Frankfurter Rundschau“ meldet, daß sich Vertreter von SPD, FDP und Grünen zum...
Österreich: Syrien-Rückkehrer zu zehn Jahren Haft verurteilt
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Österreich: Syrien-Rückkehrer zu zehn Jahren Haft verurteilt

23. März 2016
Graz. Am Dienstag endete der Grazer Dschihadistenprozeß mit einem Schuld- und einem Freispruch. Zwei türkischstämmige Brüder waren unter anderem wegen terroristischer Betätigung angeklagt. Der 23jährige...
Baden-Württemberg: CDU als Juniorpartner der Grünen wahrscheinlich – „Linkstrend“ der Union verstärkt sich
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Baden-Württemberg: CDU als Juniorpartner der Grünen wahrscheinlich – „Linkstrend“ der Union verstärkt sich

22. März 2016
Stuttgart. Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg mehren sich die Zeichen für ein grün-schwarzes Regierungsbündnis. Nach ersten vorsichtigen Unterredungen, sprach sich die CDU-Fraktion dafür aus, weitere...
Auswirkungen des Asyl-Ansturms: Bundespolizisten schieben 2,7 Millionen Überstunden vor sich her
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Auswirkungen des Asyl-Ansturms: Bundespolizisten schieben 2,7 Millionen Überstunden vor sich her

22. März 2016
Berlin. Die Überstunden der Bundespolizei beliefen sich bis Ende Februar auf rund 2,7 Millionen Stunden. Das berichtet „Die Welt“ unter Berufung auf eine Antwort der...
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Eskalierende Ausländergewalt: Auswahl der Übergriffe vom Wochenende

21. März 2016
Am vergangenen Wochenende ereigneten sich in ganz Deutschland wieder Angriffe auf Einheimische durch Ausländer. Neben Raubüberfällen sind ebenso Sexualdelikte zu verzeichnen, wie sie im öffentlichen...
Anhaltender Aufwärtstrend: AfD in Umfrage in Brandenburg bei 19 Prozent – bundesweit bis zu 14 Prozent
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Anhaltender Aufwärtstrend: AfD in Umfrage in Brandenburg bei 19 Prozent – bundesweit bis zu 14 Prozent

21. März 2016
Potsdam. Die Alternative für Deutschland (AfD) befindet sich weiter im Aufwind. In Brandenburg konnte sie in einer aktuellen Umfrage mit der CDU gleichziehen und die...
Anhaltender Migrationsdruck: Rund zwei Millionen Einwanderer im Jahr 2015
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Anhaltender Migrationsdruck: Rund zwei Millionen Einwanderer im Jahr 2015

21. März 2016
Wiesbaden. Nun liegen die offiziellen Zahlen vor: Laut Statistischem Bundesamt sind im vergangenen Jahr knapp zwei Millionen Ausländer nach Deutschland gezogen. Die Zahl veröffentlichte die...
Seehofer: Über den „Flüchtlingspakt“ mit der Türkei müssen die Parlamente abstimmen
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Seehofer: Über den „Flüchtlingspakt“ mit der Türkei müssen die Parlamente abstimmen

21. März 2016
München. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer steht dem „Flüchtlings“abkommen mit der Türkei skeptisch gegeüber. Er fordert eine Abstimmung darüber im Bundestag. Medien zitieren...
Prof. Hans-Werner Sinn: „Merkel muß sich nach dem Grundgesetz richten“
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Prof. Hans-Werner Sinn: „Merkel muß sich nach dem Grundgesetz richten“

20. März 2016
München. Der scheidende Präsident der Münchner ifo-Instituts, Prof. Hans-Werner Sinn, hat in den letzten Jahren immer wieder vor den Risiken und Nebenwirkungen der ungebremsten Zuwanderung...