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27. Juli 2017
Iris Gleicke (SPD), Ostbeauftrage der Bundesregierung, hat sich von einer in ihrem Haus in Auftrag gegebenen Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland offiziell distanziert. Demnach hat...
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26. Juli 2017
Frankfurt. „Ein terrorverdächtiger Tunesier darf nicht in sein Heimatland abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt gab am Mittwoch einem Eilantrag des Mannes statt. Eine von der...
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26. Juli 2017
Wien. Die österreichischen Freiheitlichen, die sich seit geraumer Zeit gerne demonstrativ israelfreundlich geben, haben wieder einmal ein „Antisemitismus“-Problem. Diesmal traf es den Nationalratsabgeordneten...
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25. Juli 2017
Düsseldorf. Wegen Unregelmäßigkeiten in rund 50 von 15.000 Stimmbezirken zu ihren Lasten hat die Alternative für Deutschland (AfD) Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl in...
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24. Juli 2017
Wien. Im Vorfeld der heißen Wahlkampfphase in Österreich gibt sich der stellvertretende FPÖ-Parteivorsitzende Norbert Hofer, der vor wenigen Monaten noch freiheitlicher Kandidat für das Amt...
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22. Juli 2017
Wien. Der österreichische Generalstabschef Othmar Commenda hat in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten” im wesentlichen vier große Bedrohungsszenarien umrissen, mit denen die Bevölkerung in...
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21. Juli 2017
Leipzig. Gestern unterzeichneten die fünf Innenminister der mitteldeutschen Bundesländer den Staatsvertrag für das Projekt „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur...
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21. Juli 2017
Wien. Das österreichische Innenministerium stellte jetzt seinen aktuellen Drogenreport vor. Hauptaussage: ein Anstieg der Drogendelikte um 50 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Und: erstmals weist...
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20. Juli 2017
Berlin. Die Folgen des Asyl-Ansturms sind allgegenwärtig. So stellt sich auch die Lage an den Verwaltungsgerichten dramatisch dar. „Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“,...
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20. Juli 2017
Darmstadt. Obwohl das Land Hessen der südhessischen Stadt Darmstadt eine Pauschale von 1.050 Euro pro Asylbewerber und Monat zahlt, rechnet die Stadt mit einem Fehlbetrag...
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19. Juli 2017
Sigmaringen. Heute verhandelt das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Klage von vier ehemaligen Soldaten (19-21 Jahre) der Bundeswehrkaserne in Pfullendorf gegen ihre vorzeitige Entlassung. Ihnen wurde vorgeworfen,...
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19. Juli 2017
Berlin. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsendet Wahlbeobachter zur Bundestagswahl im September. Zum ersten Mal werden Parlamentarier aller 57 OSZE-Staaten nach...
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18. Juli 2017
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach vor einer Woche auf einer Veranstaltung des Vereins „Mafia? Nein Danke“ zum Thema Organisierte Kriminalität. Darin betonte er,...
