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Unions-Reaktionen auf Steinbach-Austritt: „Sturmwarnung für die CDU“
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Unions-Reaktionen auf Steinbach-Austritt: „Sturmwarnung für die CDU“

17. Januar 2017
Berlin. In der Union wird der Parteiaustritt der langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, offenbar als Schuß vor den Bug empfunden....
Paukenschlag: Erika Steinbach tritt aus der CDU aus
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Paukenschlag: Erika Steinbach tritt aus der CDU aus

17. Januar 2017
Frankfurt. Erika Steinbach, Bundestagsmitglied und vor allem als ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen deutschlandweit bekannt, galt als eine der wenigen konservativen Mitglieder, die es...
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbotsantrag ab
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Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbotsantrag ab

17. Januar 2017
Karlsruhe. Am heutigen Dienstagvormittag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, den 2013 eingereichten NPD-Verbotsantrag der Bundesländer im Bundesrat abzulehnen. „Nach einstimmiger Auffassung des...
Oberhausen: Polizeiführung steht in der Kritik, Einbruchszahlen beschönigt zu haben
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Oberhausen: Polizeiführung steht in der Kritik, Einbruchszahlen beschönigt zu haben

16. Januar 2017
Oberhausen. Die Polizeiführung der Ruhrgebietsstadt steht im Verdacht, die Anzahl der Einbrüche in der nordrhein-westfälischen Stadt beschönigt zu haben. Dies berichtet die „Westdeutsche Allgemeine...
Freiheitliche im Aufwind: Fast jeder zweite Österreicher für FPÖ-Regierungsbeteiligung
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Freiheitliche im Aufwind: Fast jeder zweite Österreicher für FPÖ-Regierungsbeteiligung

16. Januar 2017
Wien. Experten sind sich unschlüssig darüber, ob es eher der „Trump-Effekt“ oder die Nachwirkungen der österreichischen Bundespräsidentenwahl sind, in deren Vorfeld FPÖ-Kandidat Norbert Hofer monatelang...
Einheimische Arbeitnehmer zuerst: SPÖ-Kern will „Arbeitsmarktprüfung“
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Einheimische Arbeitnehmer zuerst: SPÖ-Kern will „Arbeitsmarktprüfung“

14. Januar 2017
Wien. Neue Töne bei den österreichischen Sozialdemokraten: in einer Rede am Mittwoch ließ sich der österreichische Bundeskanzler Christian Kern, der auch SPÖ-Chef ist, auch über...
Österreichischer OSZE-Vorsitz: Kurz ernennt Sonderbeauftragten gegen Radikalisierung
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Österreichischer OSZE-Vorsitz: Kurz ernennt Sonderbeauftragten gegen Radikalisierung

13. Januar 2017
Wien. Bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat seit Jahresbeginn Österreich den Vorsitz inne, Vorsitzender ist der österreichische Außenminister Sebastian Kurz...
Polizeigewerkschaftschef warnt: Stimmung der Beamten droht zu kippen
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Polizeigewerkschaftschef warnt: Stimmung der Beamten droht zu kippen

10. Januar 2017
Wiesbaden. Die Stimmung innerhalb der Polizei droht zu kippen, warnt Andreas Grün, der hessische Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Beamten fühlen sich im...
Plötzlich ist sie „Rechtspopulistin“: Sahra Wagenknecht will AfD-Wähler ansprechen
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Plötzlich ist sie „Rechtspopulistin“: Sahra Wagenknecht will AfD-Wähler ansprechen

8. Januar 2017
Berlin. Bemerkenswert – jetzt sieht sich auch die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht mit dem Vorwurf des „Rechtspopulismus“ konfrontiert. Sie spekuliert darauf, zur Bundestagswahl im September auch...
Integration auf österreichisch: Kurz will Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst
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Integration auf österreichisch: Kurz will Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst

8. Januar 2017
Wien. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist zugleich Integrationsminister. In dieser Eigenschaft macht er jetzt mit einem politisch unkorrekten Vorschlag von sich reden. Kurz...
CSU-Entwicklungshilfeminister versucht es populistisch: „Alle Flüchtlinge rückwirkend überprüfen“
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CSU-Entwicklungshilfeminister versucht es populistisch: „Alle Flüchtlinge rückwirkend überprüfen“

7. Januar 2017
Berlin. Angesichts der terroristischen Bedrohung und des vielfachen Sozialmißbrauchs durch „Flüchtlinge“ schlägt die CSU jetzt wieder einmal populistische Töne an und fordert eine rückwirkende...
Kriminalitätsbekämpfung: Berliner AfD spricht sich für „Ethnisches Profiling“ aus
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Kriminalitätsbekämpfung: Berliner AfD spricht sich für „Ethnisches Profiling“ aus

7. Januar 2017
Berlin. Vertreter der etablierten Parteien und Medien werfen der AfD immer wieder vor, sie operiere mit „plumpen Parolen“ und biete keine Lösungen für aktuelle Probleme...
Ernüchternde Bilanz: Kein „kleines Wirtschaftswunder““ – mit oder ohne Migranten
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Ernüchternde Bilanz: Kein „kleines Wirtschaftswunder““ – mit oder ohne Migranten

6. Januar 2017
Berlin. Trotz ernüchternder Erfahrungen mit der Integration von „Flüchtlingen“ in den Arbeitsmarkt halten tonangebende Wirtschaftsfunktionäre noch immer an demonstrativem Optimismus fest. So hatte sich...