National

Grüne: Claudia Roth will schärfer gegen „Vergiftung des politischen Dialogs“ im Internet vorgehen

Berlin. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), hat Politik und Behörden aufgefordert, der „Vergiftung des politischen Dialogs“ durch „hetzerische“ Interneteinträge mit...

Familiennachzug: Bundesrat will obligatorische Sprachnachweise abschaffen

Berlin. Der Bundesrat plant offenbar die Abschaffung der obligatorischen Sprachnachweise für nachziehende Ehefrauen aus dem Ausland. Auf ein entsprechendes Vorgehen sollen sich die zuständigen Fachausschüsse des...

„Unserer kulturellen Tradition völlig fremd“: AfD-Spitze streitet über Einwanderungspolitik

Berlin. Kurz vor ihrem Parteitag am Wochenende in Bremen liefert sich die Führung der AfD einen Grundsatzstreit über Zuwanderungsfragen. Der Forderung von Parteivize Alexander Gauland,...

SPD-Fraktionschef: Einwanderungswelle laut Thomas Oppermann „ein großes Glück“

Berlin. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, hat es als „ein großes Glück“ bezeichnet, daß zurzeit so viele Einwanderer nach Deutschland kommen. Jahr...

Bundespräsident: Joachim Gauck will angeblich eine zweite Amtszeit anhängen

Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck bereitet sich offenbar auf eine zweite Amtszeit vor. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf Gesprächspartner Gaucks. Mehrere Gesprächspartner...

SPD-Chef Sigmar Gabriel: AfD soll sich als Mitorganisator von PEGIDA bekennen

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die AfD aufgefordert, sich offen zur Mitorganisation der PEGIDA-Bewegung zu bekennen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagt Gabriel:...

SPD-Politikerin: Akgün warnt nach Merkel-Aussage vor türkisch geprägter Islamisierung

Berlin. Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün hat vor der zunehmenden Ausbreitung des türkisch geprägten politischen Islam in Deutschland gewarnt. In einem Interview mit dem „Kölner...

Björn Höcke (AfD) in ZUERST!: Fachkräftebedarf langfristig aus dem eigenen Volk decken

Erfurt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Thüringen, Björn Höcke, kritisiert die Asyl- und Einwanderungspolitik der etablierten Parteien scharf. Es stelle ein Problem dar, daß die...

„Das Haus von Lucke anstatt Paris“: FDP-Politiker befürwortet Anschläge auf AfD-Größen

Berlin. Ein schleswig-holsteinischer Kommunalpolitiker der FDP hat im sozialen Netzwerk Facebook Überlegungen dazu angestellt, „das Haus oder die Büros von (AfD-Chef Bernd; Anm. d. Red.) Lucke...

CDU-Vize Strobl: Abschiebestopps sind „Kapitulation des Rechtsstaats“

Berlin. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sieht angesichts des Zulaufs für die PEGIDA-Bewegung die Politik in der Pflicht, die Debatte um Zuwanderung und Asylbewerber in...

„Bomber Harris do it again“: Ex-Piraten-Politikerin wünscht sich Bombardierung von PEGIDA

Dresden. Die ehemalige Berliner Piraten-Politikerin Mercedes Reichstein wünscht sich offenbar eine Bombardierung der PEGIDA-Demonstrationen in Dresden. Beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Reichstein ein...

Umfrage: Weiterhin kaum Veränderungen bei politischen Präferenzen

Berlin. Die Umfragewerte für die politischen Parteien in Deutschland bleiben auch weiterhin weitestgehend ähnlich wie in den Vorwochen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von...

„Das ist nicht unser Land“: Justizminister Maas erneuert PEGIDA-Schelte

Berlin. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Kritik („Schande“) an der PEGIDA-Bewegung („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) erneuert. Das Bild, das vor allem...