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Bundesregierung billigt Notfallplan: Enteignungen von Betrieben und Bauernhöfen geregelt

2. Dezember 2016
Berlin. Ein Notfallplan von Bundesernährungs- und landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Im Falle einer Krise ist nun die Enteignung von...
Wien ändert Waffenrecht: Erleichterungen für Polizisten, Einschränkungen für Ausländer
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Wien ändert Waffenrecht: Erleichterungen für Polizisten, Einschränkungen für Ausländer

2. Dezember 2016
Wien. In Österreich steht zumindest für beamtete Waffenträger eine Liberalisierung des Waffenrechts bevor. Im Innenausschuß des Nationalrats wurde jetzt eine Novelle zum Waffengesetz abgesegnet, die...
FPÖ-TV: Der Countdown zur bevorstehenden Bundespräsidentenwahl läuft an – Endspurt mit Norbert Hofer
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FPÖ-TV: Der Countdown zur bevorstehenden Bundespräsidentenwahl läuft an – Endspurt mit Norbert Hofer

1. Dezember 2016
Wien. Das aktuelle FPÖ-TV-Magazin vom 1. Dezember 2016 thematisiert den „Endspurt mit Norbert Hofer“: „Der Countdown zur bevorstehenden Bundespräsidentenwahl läuft an. Nur noch wenige Tage...
Studie: Islamisten nutzen Deutschland als Erholungs- und Logistikbasis
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Studie: Islamisten nutzen Deutschland als Erholungs- und Logistikbasis

28. November 2016
Laut einer Studie des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus, dem Bundeskriminalamt sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz gehen die Behörden bei knapp acht Prozent aller...
Gesinnungsprozesse am Fließband: Österreichische Justiz erhöht Schlagzahl
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Gesinnungsprozesse am Fließband: Österreichische Justiz erhöht Schlagzahl

28. November 2016
Wien. In Österreich werden Strafverfahren wegen Meinungsdelikten offenbar nach Planzahlen eröffnet. Weil in der Bundeshauptstadt Wien bislang weniger Verfahren wegen „Verhetzung“ (entspricht der...
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Polizeigewerkschaft warnt vor Kontrollverlust

26. November 2016
Berlin. Sollte die Türkei ihre Drohung war machen, den Deal mit der EU aufzukündigen, sieht die Polizeigewerkschaft die innere Sicherheit Deutschlands „massiv gefährdet“. „Ein erneuter...
SPÖ gibt Ausgrenzungskurs gegen die FPÖ auf
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SPÖ gibt Ausgrenzungskurs gegen die FPÖ auf

26. November 2016
Wien. Auch in Österreich gerät die politische Landschaft in Bewegung. Jetzt hat die SPÖ – wenige Tage vor der Bundespräsidenten-Nachwahl – ihre jahrzehntelang praktizierte Ausgrenzung...
Was ist los bei der Polizei?
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Was ist los bei der Polizei?

25. November 2016
Die Polizei in Deutschland hat eine schwere und oft undankbare Auf­gabe. Großeinsätze, chronische Unter­besetzung und gesunkener Respekt selbst bei alltäglichen Einsätzen machen ihr zu schaffen....
WDR bewirbt linksextreme Band
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WDR bewirbt linksextreme Band

25. November 2016
Köln. Der Westdeutsche Rundfunk macht unverhohlen Werbung für ein Konzert der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“. Diese tritt am heutigen Freitag im Kölner E-Werk, das...
„Politische Dimensionen“
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„Politische Dimensionen“

24. November 2016
Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler: Pius Leitner im ZUERST!-Gespräch   Herr Leitner, Warum wollen Sie Öster­reicher und nicht Italiener sein? Leitner: Natürlich sind wir Südtiroler heute...
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„Flüchtling“ zündet Unterkunft an – 200.000 Euro Sachschaden

24. November 2016
Bonn/Mechernich. In der Nacht zum 25. Juli brannte in Mechernich-Strempt (Nordrhein-Westfalen) eine städtische Unterkunft für Asylbewerber und Obdachlose aus. Nun ist ein 31 Jahre alter,...
Nach Kritik : SPD beendet umstrittene Gesprächsreihe
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Nach Kritik : SPD beendet umstrittene Gesprächsreihe

23. November 2016
Selbst unter eigenen Genossen hat die Vermarktung von Spitzenpolitikern der SPD für Entsetzen gesorgt. Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD), eine Tochterfirma der SPD, hat...
„Migranten als Rammbock“
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„Migranten als Rammbock“

23. November 2016
Den Migrationsprofiteuren auf der Spur: Die investigative Journalistin und Buchautorin Friederike Beck im exklusiven ZUERST!-Gespräch   Frau Beck, Sie haben monatelang für ein Buch über...