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3. Mai 2018
Berlin. Erneut hat sich der Staatsrechtler Rupert Scholz für eine Einschränkung des Asylrechts stark gemacht. Gegenüber der „Welt“ äußerte Scholz, daß die Bundesregierung das Grundgesetz...
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3. Mai 2018
Bern. Daß Verschärfungen des Asyl- und Zuwanderungsrechts durchaus zielführend sind, zeigt jetzt erneut die Schweiz. Die Eidgenossenschaft ist inzwischen trotz ihrer wirtschaftlichen Attraktivität kein bevorzugtes...
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2. Mai 2018
Berlin. Aufgrund technischer Mängel ist die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe quasi nicht gegeben. Ein Großteil der 128 Kampfjets sind derzeit für den Einsatz gesperrt, nach Medienberichten...
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2. Mai 2018
Ellwangen. Die Ablehnung eines aus dem Kongo stammenden Asylbewerbers wurde von rund 200 Schwarzafrikanern vereitelt. Der Ausländer-Mob, rund 200 Asylbewerber, griff drei Streifenwagen der Polizei...
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1. Mai 2018
Berlin. In einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA betreffend des Wahlverhaltens bei einer bevorstehenden Bundestagswahl erhalten die Unionsparteien mit 33 Prozent weiterhin eine stabile Mehrheit....
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1. Mai 2018
St. Pölten. Österreich macht mit der forcierten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ernst. Als erstes Bundesland eröffnet jetzt Niederösterreich ein Sammellager für Abschiebekandidaten, wohin die einschlägigen...
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1. Mai 2018
Wien. Seit der sogenannten „Liederbuch-Affäre“ vor wenigen Monaten gibt es bei den österreichischen Freiheitlichen eine „Historikerkommission“, die das burschenschaftliche Erbe der Partei aufarbeiten und...
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29. April 2018
Wien. Die österreichische Bundesregierung hat weitere Schwerpunkte ihrer Politik bekanntgegeben. Dabei steht neben der Haushaltspolitik und einer Reform der Sozialversicherungen vor allem eine Änderung der...
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29. April 2018
Wien. Österreich hat einen neuen „Rechtsextremismus“-Aufreger. Politisch Korrekte, Linke und Dauer-Vergangenheitsbewältiger zeigen sich empört darüber, daß bei der den Freiheitlichen nahestehenden Wiener...
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27. April 2018
Leipzig. Auch weiterhin wird es bei der Altersfeststellung minderjähriger Asylbewerber Rechtsunsicherheit geben. Das in Leipzig ansässige Bundesverwaltungsgericht hat den Ausgangsfall eines 15- beziehungsweise über...
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27. April 2018
Düsseldorf. Immer mehr Wachen und Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen bleiben unbesetzt. Der Grund: Ein Großteil der Bundespolizei sichert die Grenze zu Österreich. Die Landesregierung verlangt nun...
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26. April 2018
Wien. Nicht nur in Ungarn, auch in Österreich regt sich Kritik an den Aktivitäten des „Philanthropen“ und Großspekulanten George Soros. Der freiheitliche Fraktionschef im Wiener...
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26. April 2018
Wien. Die österreichische Regierung setzt ein weiteres Wahlkampfversprechen um und will jetzt den Gesetzesdschungel gründlich ausforsten. Dazu legte Justizminister Moser (ÖVP) am Mittwoch einen umfassenden...
