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9. Februar 2018
Berlin. Das höchst umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das in der Praxis immer mehr als Zensur-Instrument bei politisch nonkonformen Meinungen wirkt, wird auch im Koalitionsvertragsentwurf für die designierte...
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9. Februar 2018
Wien. Österreich möchte die Zuwanderung weiter einschränken und erweitert deshalb die Liste der sicheren Asyl-Herkunftsländer. Jetzt kündigte Innenminister Kickl (FPÖ) an, daß unter anderem die...
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9. Februar 2018
Der Familiennachzug von „Flüchtlingen“ aus Syrien und dem Irak könnte ein spannender Punkt bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen werden. Bekanntlich hatte die große Koalition im März 2016...
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8. Februar 2018
Berlin. Der Koalitionspoker ist zu Ende, in CDU-Kreisen sehen einige Politiker ihre eigene Partei als Verlierer dieser Verhandlungen rund um die Große Koalition. Während der...
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7. Februar 2018
Die sich seit dem Asyl-Ansturm noch verschärfende Ausländerkriminalität und -gewalt ist ein regelmäßiges Thema für die ZUERST!-Redaktion. Die täglichen Meldungen über Formen migrantischer Kriminalität sind...
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7. Februar 2018
Wien. In Österreich sinkt die Zahl der Asylbewerber – aber die Aufteilung im Land läßt zu wünschen übrig: die rot-grün regierte Hauptstadt Wien, in der...
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6. Februar 2018
Berlin. Erstmals will Deutschland eine große Gruppe von „Holocaust-Überlebenden“ aus Algerien entschädigen. Etwa 25.000 algerische Juden sollen eine einmalige Zahlung von jeweils 2.556 Euro erhalten....
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5. Februar 2018
Wien. Die neue österreichische Regierung macht Nägel mit Köpfen und hat jetzt die Weichen für eine deutliche Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten gestellt. Dazu gab...
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3. Februar 2018
Kassel. Zum ersten Mal hat die Stadt Kassel detaillierte Angaben zu den Kosten der sieben Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in der Stadt gemacht. Monatlich beträgt die...
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2. Februar 2018
Freiberg. Mit 23 Ja- zu sechs Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen wurde Freiberg zur fünften bundesweiten Stadt, die ein Zuzugsverbot für Asylbewerber ausgesprochen hat. Für vier...
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2. Februar 2018
Berlin. Bereits am Mittwoch ging die Bundespolizei mit einem Großaufgebot gegen einen internationalen Schleuserring vor. In vier Bundesländern waren rund 200 Beamte im Einsatz, dabei...
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2. Februar 2018
Wien. Der niederösterreichische FPÖ-Spitzenmann Udo Landbauer, der wegen der Liederbuch-Affäre in die Schußlinie geraten ist, zieht nun doch Konsequenzen und hat am Donnerstag alle politischen...
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1. Februar 2018
Wien. Die Auflösung von Burschenschaften hat es zuletzt im Dritten Reich gegeben. Es ist deshalb nicht ohne Beigeschmack, daß ausgerechnet die neue konservative Regierung in...