National

Große Koalition dämmert auf: Verhandlungen werden aufgenommen
National
7

Große Koalition dämmert auf: Verhandlungen werden aufgenommen

12. Januar 2018
Berlin. Nach über drei Monaten konnten sich die Spitzen von Union und SPD nun doch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einigen. Nach einem 24stündigen Verhandlungsmarathon...
Kurz und Strache verteidigen „sehr, sehr strenge Asylpolitik“: „Wir wollen Wahlversprechen einhalten“
National
2

Kurz und Strache verteidigen „sehr, sehr strenge Asylpolitik“: „Wir wollen Wahlversprechen einhalten“

12. Januar 2018
Wien. Die neue rechtskonservative österreichische Regierung sieht sich durch die Befunde des am Mittwoch vorgestellten aktuellen „Sicherheitsberichts“ für das Jahr 2016 bestätigt. Wie FPÖ-Vizekanzler...
Steilvorlage für Gesinnungswächter: FPÖ-Innenminister Kickl will Asylbewerber „konzentriert“ unterbringen
National
2

Steilvorlage für Gesinnungswächter: FPÖ-Innenminister Kickl will Asylbewerber „konzentriert“ unterbringen

12. Januar 2018
Wien. Auch in Österreich ist die Ausländer- und Zuwanderungspolitik trotz der neuen ÖVP-/FPÖ-Regierung vermintes Gelände. Jetzt sieht sich FPÖ-Innenminister Kickl heftigen Anwürfen vonseiten linker...
Österreichischer FPÖ-Innenminister Kickl: „Restriktive Asylpolitik ist nötig“
National
2

Österreichischer FPÖ-Innenminister Kickl: „Restriktive Asylpolitik ist nötig“

11. Januar 2018
Wien. Das österreichische Innenministerium hat jetzt seinen ersten Sicherheitsbericht vorgelegt, seitdem das Ministerium von einem FPÖ-Minister geleitet wird. Dem Bericht zufolge ist die Anzahl ausländischer...
Österreichische FPÖ-Außenministerin: „Muslime gehören zu Österreich“
National
4

Österreichische FPÖ-Außenministerin: „Muslime gehören zu Österreich“

11. Januar 2018
Wien. Auf die Gretchenfrage, ob der Islam zu Österreich gehöre, hat die neue österreichische Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) jetzt in der ORF-Nachrichtensendung „Zeit im Bild...
Asyl-Ansturm: Auswärtiges Amt bereitet sich auf Wiederaufnahme des Familiennachzugs vor
National
3

Asyl-Ansturm: Auswärtiges Amt bereitet sich auf Wiederaufnahme des Familiennachzugs vor

9. Januar 2018
Berlin. Laut einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei bereitet sich das Auswärtige Amt auf die Wiederaufnahme des Familiennachzugs vor. „Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen...
Verfassungsschutz warnt vor Rückkehr islamistischer Dschihadisten-Kinder nach Deutschland
National
3

Verfassungsschutz warnt vor Rückkehr islamistischer Dschihadisten-Kinder nach Deutschland

8. Januar 2018
Berlin. Etwa 960 Islamisten der mindestens 10.000 Personen umfassenden Salafisten-Szene in Deutschland sollen in den vergangenen Jahren in Kriegsgebiete ausgereist sein. Aufgrund der militärischen Niederlagen...
FPÖ prescht mit weiteren Verschärfungen für Asylanten vor: Künftig Ausgangssperre für Asylbewerber?
National
1

FPÖ prescht mit weiteren Verschärfungen für Asylanten vor: Künftig Ausgangssperre für Asylbewerber?

7. Januar 2018
Wien. In Österreich beschäftigen neue Vorschriften der ÖVP-/FPÖ-Regierung für Asylbewerber die Gemüter. Die FPÖ hat dieser Tage den Vorschlag ins Gespräch gebracht, für Asylbewerber eine...
Neue österreichische Ausländerpolitik: Weniger Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder
National
0

Neue österreichische Ausländerpolitik: Weniger Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder

6. Januar 2018
Wien. Die neue österreichische Bundesregierung setzt weitere Akzente in der Ausländerpolitik. Jetzt einigte sie sich auf eine Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder....
Renate Künast (Grüne) für bundesweite Gerichte zur Durchsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
National
0

Renate Künast (Grüne) für bundesweite Gerichte zur Durchsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

5. Januar 2018
Essen. Renate Künast (Grüne) will für Äußerungen im Internet, die unter das umstrittene und von Bundesjustizminister Heiko Maaß (SPD) forcierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz fallen, künftig neue, bundesweit...
Vizekanzler Strache: Asylanten künftig in Kasernen unterbringen
National
0

Vizekanzler Strache: Asylanten künftig in Kasernen unterbringen

5. Januar 2018
Wien. In Österreich sorgt die aktuelle Diskussion über die Asylpolitik weiterhin für Schlagzeilen. Jetzt hat der neue Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) den Vorschlag ins Gespräch...
Asylanten raus aus Privatunterkünften: ÖVP-FPÖ-Regierung strebt Massenunterkünfte für Asylbewerber an
National
0

Asylanten raus aus Privatunterkünften: ÖVP-FPÖ-Regierung strebt Massenunterkünfte für Asylbewerber an

5. Januar 2018
Wien. Im benachbarten Österreich zeichnet sich ein bemerkenswerter Kompromiß in Sachen Ausländerpolitik ab, der hierzulande – noch – undenkbar wäre. Jetzt zeigt sich auch die...
Österreichische Koalitionspartner weisen Asselborn-Kritik zurück: „Die linke Migrationspolitik ist gescheitert“
National
0

Österreichische Koalitionspartner weisen Asselborn-Kritik zurück: „Die linke Migrationspolitik ist gescheitert“

4. Januar 2018
Wien. Die österreichischen Freiheitlichen haben die Kritik des Luxemburger Außenministers Asselborn an der Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der „Flüchtlings“politik mit Nachdruck...