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10. Juli 2025
Berlin/Potsdam. Ein alarmierendes Urteil zum Zustand der Bundeswehr kommt vom Militärhistoriker Prof. Sönke Neitzel: nach seiner Einschätzung sind etwa die Hälfte der Soldaten derzeit nicht...
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6. Juli 2025
Hannover. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen schlägt Alarm: In seinem aktuellen Geschäftsbericht für 2024 zeigt es sich tief besorgt über die explosionsartige Zunahme asylrechtlicher Verfahren. Die...
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6. Juli 2025
Erfurt. Die „Brandmauer“ zeigt wieder einmal Risse: der Thüringer Fraktionschef des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Frank Augsten, hat sich zu einem zweistündigen vertraulichen Gespräch mit...
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4. Juli 2025
Berlin. Ginge es nach ihr, wird aus der – ohnehin kaum sichtbaren – Migrationswende nichts. Die neue Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundesarbeitsministerium,...
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4. Juli 2025
Berlin. Vom angeblich „schärferen Kurs“ gegen Illegale, den Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) propagiert, bleibt in der Praxis nur leere Symbolik. Zwar beschloß der Bundestag am Freitag...
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3. Juli 2025
Berlin. Die neue Bundesregierung plant offenbar die Besetzung einer Schlüsselposition am Bundesverfassungsgericht mit einer ausgewiesenen Vertreterin linker Positionen. Wie die FAZ berichtet, steht unter den...
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3. Juli 2025
Berlin. Die Merz-Regierung belastet kommende Generationen mit Milliardenschulden für Aufrüstung und Infrasruktur – doch das allein reicht nicht. Denn der Bundeswehr fehlt es an Personal,...
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3. Juli 2025
Berlin. Die Regierungsbeteiligungen des BSW in Thüringen und Brandenburg haben der Wagenknecht-Partei nicht gut getan – viele Wähler und Sympathisanten sind über die allzu raschen...
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2. Juli 2025
Berlin. In der AfD macht man sich gelegentlich Gedanken darüber, ob und wie man für Wähler mit Migrationshintergrund womöglich attraktiver werden könnte. Doch empirische Daten...
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30. Juni 2025
Wiesbaden/Berlin. Wie der Bevölkerungsaustausch in Deutschland funktioniert, weiß man seit langem: Deutsche wandern entweder aus oder haben kaum Kinder, Ausländer wandern dafür zu und haben...
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30. Juni 2025
Berlin. Die kommunalen Spitzenverbände Deutschlands machen Druck. Sie verlangen von der Merz-Regierung eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. „Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine...
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29. Juni 2025
Berlin. Mitunter gibt es auch positive Nachrichten. Eine davon ist, daß die Bundesregierung unter dem neuen Außenminister Johann Wadephul (CDU) die finanzielle Unterstützung für sogenannte...
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28. Juni 2025
Berlin. Kein Grund zur Entwarnung: trotz der Niederlage im „Compact“-Verbotsverfahren schließt das Bundesinnenministerium (BMI) weitere Verbotsverfügungen nicht aus. „Natürlich schauen wir uns auch für...
