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16. Februar 2021
Berlin. Auch das Postgeheimnis ist nach dem Fernmeldegeheimnis und anderen Grundrechten, die längst außer Kraft gesetzt wurden, jetzt praktisch ausgehebelt. Unter Verweis auf Corona winkte...
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15. Februar 2021
Berlin. Der Bundestag hat jetzt eine Neufassung des mehr als 80 Jahre alten Gesetzes zur Namensänderung beschlossen, um Begriffe aus der Zeit des Deutschen Reiches...
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15. Februar 2021
Berlin. Ausreisepflichtig abgelehnt – das hat in Deutschland noch lange nichts zu bedeuten. Tatsache ist: seit 2005 erhielten in Deutschland weit mehr als 10.000 Illegale...
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15. Februar 2021
Wien. Die österreichischen Freiheitlichen sehen sich infolge ihres Engagements gegen die Corona-Politik der Regierung Kurz wieder im Aufwind. Jetzt hat FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz durchblicken lassen, man...
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13. Februar 2021
Berlin. Die Publizistin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld sieht die neuerliche Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen in der jüngsten Merkel-Kungelrunde mit den Länderchefs als „Angriff auf unsere...
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12. Februar 2021
Karlsruhe. Die Kritik an der Nicht-Beteiligung der gewählten Volksvertreter an der Corona-Politik wächst. Unterstützung hat sie jetzt durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, erfahren. Dieser...
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12. Februar 2021
Berlin. Obwohl Deutschland so hohe NATO-Beiträge wie nie zuvor nach Brüssel überweist (wir berichteten), ist die Bundeswehr nach wie vor in weiten Teilen nicht einsatzfähig....
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12. Februar 2021
Berlin/Brüssel. Regelmäßig machen Berichte über die mangelnde Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, über marodes Material und in die Jahre gekommenes Gerät die Runde. Seit Jahren gelobt das...
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11. Februar 2021
Berlin. Neues vom Überwachungsstaat: die deutschen Strafverfolgungsbehörden, aber auch der Verfassungsschutz, verfolgen immer massiver Handy-Nutzer mithilfe automatisierter Überwachungstechnologie. Allein die...
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10. Februar 2021
In seinem neuen Buch zeigt Bestseller-Autor Stefan Schubert auf, wie die Politik ein zunehmend totalitäres Klima im Land erzeugt. Im ZUERST!-Interview spricht der frühere Polizist...
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10. Februar 2021
Berlin. Eine überraschende Wendung: die umstrittene „Migrantenquote“, die die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung der Hauptstadtverwaltung aufs Auge drücken wollte, kommt nun doch nicht. Auch in der...
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10. Februar 2021
Altötting. Auf europäischer Ebene wird über den umstrittenen „Impfpaß“, der Corona-Geimpften künftig größere Freiheiten ermöglichen soll als Nicht-Geimpften, noch heftig diskutiert. Im bayerischen Landkreis...
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9. Februar 2021
Berlin. Es ist eigentlich eine politische Bombe, die in jedem „normalen“ Land die Regierung aus dem Amt fegen würde. In Deutschland hingegen, das noch weithin...
