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Aufarbeitung des Unrechts: Ungarn will sich für Aufhebung der Benesch-Dekrete einsetzen

16. Juni 2017
Budapest. Ungarn macht sich erneut für eine positive Aufarbeitung der Vergangenheit stark und will sich für eine Aufhebung der berüchtigten Benesch-Dekrete einsetzen. Eine Meldung der...
Schon genug „Flüchtlinge“: Bürgermeisterin von Rom liegt mit der Regierung im Clinch
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Schon genug „Flüchtlinge“: Bürgermeisterin von Rom liegt mit der Regierung im Clinch

15. Juni 2017
Rom. Die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi bietet der italienischen Regierung die Stirn. Sie weigert sich, weitere „Flüchtlinge“ aufzunehmen. In einem Schreiben an die zuständige Präfektin...
NGOs werden stärker kontrolliert: Neues ungarisches Gesetz orientiert sich an US-Vorschriften
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NGOs werden stärker kontrolliert: Neues ungarisches Gesetz orientiert sich an US-Vorschriften

15. Juni 2017
Budapest/Washington. In Ungarn ist jetzt das neue „umstrittene“ Gesetz in Kraft getreten, das sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ einer verstärkten Kontrolle unterwirft. Die Auflagen für NGOs wurden am...
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Wegen neuem Parteichefs: Finnischer Ministerpräsident kündigt Koalition mit den Wahren Finnen auf

15. Juni 2017
Der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä hat angekündigt, die Koalition mit der rechtspopulistischen Partei der Wahren Finnen aufzukündigen. Eine Zusammenarbeit mit der Partei unter ihrem neuen...
Verschleierung unerwünscht: Norwegen beschließt Burkaverbot an Bildungseinrichtungen
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Verschleierung unerwünscht: Norwegen beschließt Burkaverbot an Bildungseinrichtungen

14. Juni 2017
Oslo. Norwegen will Gesichtsschleier in Bildungsstätten für Lehrende wie für Schülerinnen verbieten. Das Verbot solle alle Einrichtungen von Kinderhorten bis zu hochschulen betreffen. Bildungsminister Torbjørn...
Politisch korrektes Entsetzen: Neofaschisten-Wahlliste holt zehn Prozent bei der Kommunalwahl
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Politisch korrektes Entsetzen: Neofaschisten-Wahlliste holt zehn Prozent bei der Kommunalwahl

14. Juni 2017
Mantua. Bestürzung bei den politisch Korrekten: bei der Kommunalwahl in der Gemeinde Sermide e Felonica bei Mantua kam die neofaschistische Wahlliste . „Fasci italiani” am...
Streit um „Flüchtlings“quoten: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechische Republik kommt
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Streit um „Flüchtlings“quoten: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechische Republik kommt

14. Juni 2017
Brüssel. In der EU werden die Gräben tiefer. Brüsseler Insidern zufolge will die EU-Kommission jetzt ernstmachen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und die Tschechische...
EU will weiter expandieren: Beitrittsperspektive für die Westbalkanländer
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EU will weiter expandieren: Beitrittsperspektive für die Westbalkanländer

14. Juni 2017
Brüssel. Die EU bleibt hartnäckig auf Expansionskurs. Nach Einschätzung von Erweiterungskommissar Johannes Hahn sind weitere Beitritte von Kandidatenländern während der Amtszeit der nächsten EU-Kommission bis...
Belgien drosselt Asyl-Genehmigungen: „Legitimer Selbstschutzbedarf“
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Belgien drosselt Asyl-Genehmigungen: „Legitimer Selbstschutzbedarf“

13. Juni 2017
Brüssel. „Willkommenskultur“ muß nicht sein: Belgien hat seit Jahresbeginn 2017 stattliche 74,4 Prozent der Asylanträge abgelehnt. Das gab das Generalkommissariat für Flüchtlings- und...
Unruheherd Kosovo: Radikale gewinnen Parlamentswahl
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Unruheherd Kosovo: Radikale gewinnen Parlamentswahl

13. Juni 2017
Pristina. Das Kosovo, das 1999 von der NATO in die Unabhängigkeit gebombt wurde und seit 2008 formal selbständig ist, kommt nicht zur Ruhe. Jetzt haben...
Signal gegen Rußland: Visafreiheit für Ukrainer in der EU in Kraft getreten
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Signal gegen Rußland: Visafreiheit für Ukrainer in der EU in Kraft getreten

13. Juni 2017
Kiew. Es ist ein politisches Signal, aber ein problematisches: am Sonntag ist in der EU die Visafreiheit für Ukrainer in Kraft getreten. Das Ereignis wurde...
Provokation pur: Illegaler israelischer Siedlungsbau im Westjordanland auf Rekordmarke
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Provokation pur: Illegaler israelischer Siedlungsbau im Westjordanland auf Rekordmarke

13. Juni 2017
Tel Aviv. Trotz anhaltender internationaler Proteste denkt Israel gar nicht daran, seinen illegalen Wohnungsbau im besetzten Westjordanland zurückzuschrauben, im Gegenteil. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman...
Wegen Schlepper-Kontakten: Libyen will „Hilfsorganisationen“ aus seinen Gewässern entfernen
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Wegen Schlepper-Kontakten: Libyen will „Hilfsorganisationen“ aus seinen Gewässern entfernen

12. Juni 2017
Tripolis/Rom. Die sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“, die seit Monaten systematisch vor der libyschen Küste Illegale aufnehmen und nach Italien bringen, geraten immer mehr in die Kritik. Jetzt...