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Ausländische Wühlarbeit in China erfolgreich eingeschränkt: 95 Prozent der NGO´s sind „technisch illegal“
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Ausländische Wühlarbeit in China erfolgreich eingeschränkt: 95 Prozent der NGO´s sind „technisch illegal“

8. Januar 2018
Peking. Auch China setzt sich – wie Rußland und inzwischen auch Ungarn – mit Gesetzen gegen die unerwünschte Wühlarbeit ausländischer sogenannter „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO´s) zur Wehr...
Trump bestätigt seine Kritiker: „Ich bin wirklich klug und ein Genie“
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Trump bestätigt seine Kritiker: „Ich bin wirklich klug und ein Genie“

7. Januar 2018
Washington. In den USA sorgt das das Trump-kritische Buch „Fire and Fury“ des Journalisten Michael Wolff für Schlagzeilen und viel Gesprächsstoff. Anhand von angeblich mehr...
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Polnische Regierung ordnet „Dekommunisierung“ an: Keine kommunistischen Straßennamen mehr seit Jahresbeginn

7. Januar 2018
Warschau. Die nationalkonservative polnische Regierung macht ernst und rückt dem kommunistischen Erbe im Land zu Leibe. Seit dem 1. Januar gilt nun eine Regierungsverordnung, die...
Jerusalem-Entscheidung ist der Trump-Regierung wichtig: UN-Boschafterin gab Empfang für Israel-Freunde
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Jerusalem-Entscheidung ist der Trump-Regierung wichtig: UN-Boschafterin gab Empfang für Israel-Freunde

7. Januar 2018
New York. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ist der US-Regierung offenbar ein wichtiges Anliegen. Nach der weltweit umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Trump im Dezember...
Polens neuer Präsident reist als erstes zu Orbán: „Ähnlich gesinnte Nationen“
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Polens neuer Präsident reist als erstes zu Orbán: „Ähnlich gesinnte Nationen“

6. Januar 2018
Budapest. Sein erster Staatsbesuch im Ausland führte den neuen polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki nach Budapest. Beobachter erkennen darin unschwer eine handfeste politische Geste – denn Ungarn...
Fico und Babis in Preßburg: „Kein EU-Beamter wird uns zwingen, Migranten aufzunehmen“
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Fico und Babis in Preßburg: „Kein EU-Beamter wird uns zwingen, Migranten aufzunehmen“

6. Januar 2018
Preßburg. Seit fast 25 Jahren getrennt – in zentralen Fragen wie der Zuwanderungspolitik aber nach wie vor unzertrennlich: die Regierungschefs der Slowakei und der Tschechischen...
Trump maßregelt seinen Königsmacher Bannon: „Steve hat seinen Verstand verloren“
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Trump maßregelt seinen Königsmacher Bannon: „Steve hat seinen Verstand verloren“

6. Januar 2018
Washington. Zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem früheren Chefstrategen Steve Bannon kriselt es weiter. Bannon hatte – vermutlich auf Druck von Insidern, die den rechten...
Ungarn setzt auf nationale Sicherheit: Mehr Geld für Streitkräfte und Grenzschutz
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Ungarn setzt auf nationale Sicherheit: Mehr Geld für Streitkräfte und Grenzschutz

5. Januar 2018
Budapest. Ungarn will vor dem Hintergrund des anhaltenden Migrationsdrucks auf Europa auch im neuen Jahr auf Sicherheit setzen und deshalb seine Verteidigungsausgaben steigern. Auch in...
Neues Einbürgerungsrecht in der Schweiz: Kein Schweizer Paß mehr für Sozialhilfeempfänger
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Neues Einbürgerungsrecht in der Schweiz: Kein Schweizer Paß mehr für Sozialhilfeempfänger

5. Januar 2018
Bern. In der Schweiz ist zum Jahresbeginn ein neues Bürgerrechtsgesetz in Kraft getreten, das Einbürgerungen neu regelt. Ab sofort können nur noch Bewerber eine Schweizer...
Denunzieren leicht gemacht: Peking führt Spitzel-App zum Anschwärzen für jedermann ein
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Denunzieren leicht gemacht: Peking führt Spitzel-App zum Anschwärzen für jedermann ein

5. Januar 2018
Peking. Selbst linksgestrickte Internetnutzer wundern sich neuerdings darüber, wieviel Anklang die neuen Denunziationsmöglichkeiten in den sozialen Netzwerken finden, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der...
Israel will „Eindringlinge“ loswerden: Illegale Schwarzafrikaner sollen abgeschoben werden
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Israel will „Eindringlinge“ loswerden: Illegale Schwarzafrikaner sollen abgeschoben werden

4. Januar 2018
Tel Aviv. Keine Nachsicht mit Schwarzen – das ist in Israel Regierungspolitik. Denn jetzt nimmt ein im November angekündigter Plan der Regierung in Tel Aviv...
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Jahresbericht der italienischen Grenzer: Pro Tag acht Illegale am Brenner aufgegriffen

4. Januar 2018
Eine undurchlässige Grenze sieht anders aus. Die Brennergrenze zwischen Italien und Österreich jedenfalls ist löchrig wie ein Käse, diesen Schluß legen aktuelle Zahlen der Grenzschützer...
Neues Orwell-Gesetz droht: EU-Richtlinie gegen Geldwäsche macht den Zahlungsverkehr künftig gläsern
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Neues Orwell-Gesetz droht: EU-Richtlinie gegen Geldwäsche macht den Zahlungsverkehr künftig gläsern

4. Januar 2018
Brüssel/Groningen. Auch im neuen Jahr feiern ausufernde Kontrolle und weitere Schritte in Richtung Überwachungsstaat unschöne Urstände. Neben dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Netzdurchsetzungsgesetz der...