Wien/Budapest. Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Österreich am 1. Juli setzt die österreichische Bundesregierung verstärkt auf Sicherheit und Grenzschutz. Für Donnerstag ist ein Treffen mit der Visegrad-Gruppe geplant, deren Vorsitz derzeit der ungarische Präsident Viktor Orbán innehat.
Dem Vernehmen nach bastelt Kanzler Kurz hinter den Kulissen intensiv an einer Lösung der Migrationsfrage. Das erste politische Ziel, das die ÖVP-FPÖ-Regierung auf EU-Ebene erreichen will, ist eine Mandatsänderung der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex, damit die Truppe für einen verstärkten Außengrenzschutz ausgebaut werden kann. Dazu spricht sich Kurz für eine neue teileuropäische Allianz aus, die inzwischen als „Achse der Willigen“ bekannt wurde. Sie soll aus der Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechische Republik, Slowakei), Italien und Bayern sowie Österreich bestehen. Als Vorhut reisen bereits am Mittwoch Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) nach Rom zu Lega- Innenminister Salvini.
Am Donnerstag trifft Kurz in Budapest auf die Visegrad-Gruppe mit Ungarns Premier Viktor Orbán an der Spitze. Tags darauf soll der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, zu einem Gespräch mit Kurz nach Wien kommen.
Die ausufernde, illegale Migration nach Europa wird nach jüngsten Entwicklungen das zentrale Thema dieses Treffens sein. (mü)
 |
 |
 |
Vergewaltigte Frauen, Einbruchsopfer, Angehörige von messerstecherisch Getöteten, amtlich mit Inflation, Sozialabgaben und Steuern Geplünderte, invasionär Lohnprekariatisierte und viele viele andere Menschen fiebern ihn herbei: den Anschluss. Den Anschluss der BRD an Österreich. Möge der 1. Juli Umfriedung bringen und Befreiung von Angst und maaslosem Staatsterror!