München. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat einen afghanischstämmigen Islamisten, der sich in Syrien der Islamisten-Miliz Junud al-Sham angeschlossen hatte, zu elf Jahren Haft verurteilt.
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, verurteilte das Gericht Harun P. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und Beihilfe zum versuchten Mord. Der 27-Jährige hatte im Verlauf des Prozesses gestanden, in einem islamistischen Camp eine Ausbildung durchlaufen zu haben und beim Sturm auf das Zentralgefängnis in der nordsyrischen Stadt Aleppo beteiligt gewesen zu sein, bei dem laut Bundesanwaltschaft fünf Gefangene und zwei Aufseher ums Leben kamen. Die Bundesanwaltschaft hatte eine Verurteilung wegen Mordes und eine Haftstrafe von dreizehneinhalb Jahren gefordert. Wegen seiner Aussagebereitschaft in diesem und in weiteren Prozessen gegen Syrien-Rückkehrer fiel das Urteil milder aus.
Hintergrund: Seit 2011 kämpfen Armee und Rebellen um die Vorherrschaft im Mittelmeerland Syrien. Ende 2013 wurde die Zahl der Rebellen auf etwa 100.000 geschätzt, rund die Hälfte davon gehörte zum selben Zeitpunkt sunnitischen Islamisten-Milizen wie der Jabhat al-Nusra oder dem auch grenzübergreifend im Irak aktiven Islamischen Staat (IS, vormals Islamischer Staat im Irak und Syrien, ISIS) an. Seit September 2014 wird allein für den IS von 31.500 bis 50.000 Kämpfern ausgegangen, rund 15.000 davon stammen nach Berechnungen der UN vom Herbst 2014 aus dem Ausland. Die EU schätzte Anfang 2015, daß bis zu 6.000 Personen aus EU-Staaten ausgereist sind, während die spanische Polizei zeitgleich von mindestens 30.000 Ausreisen aus der EU ausging. Finanzielle Unterstützung bekommen die Islamisten vornehmlich aus Saudi-Arabien, das als Verbündeter der USA an einer Schwächung des Iran interessiert ist, welcher wiederum auf der Seite Syriens und des Irak steht und finanzielle und militärische Unterstützung gewährt. Aus Deutschland sind mindestens 700 Kämpfer – zumeist Personen ausländischer Abstammung, aber auch Konvertiten – nach Syrien und in den Irak ausgereist. Mindestens 85 von ihnen sind in Gefechten von der syrischen und irakischen Armee, der jeweiligen Regierung nahestehenden Milizen, kurdischen Verbänden, rivalisierenden islamistischen Gruppierungen oder bei Luftschlägen der internationalen Anti-IS-Koalition getötet worden. Der bekannteste davon war der ehemalige U18-Fußballnationalspieler Burak Karan. Inzwischen agieren die Ausgereisten in dem Krisengebiet nicht mehr nur als Kämpfer, sondern auch als Selbstmordattentäter: In mindestens dreizehn Fällen sprengten sich aus Deutschland ausgereiste Islamisten in die Luft. Es wird befürchtet, daß in den Konflikten weiter radikalisierte Kämpfer nach ihrer Rückkehr Terroranschläge auch in Deutschland planen könnten. (lp)
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