Budapest/Brüssel. Der ungarische Präsident Orbán bleibt auf Linie und hat ausdrücklich bekräftigt, daß sich sein Land – trotz NATO-Mitgliedschaft – auch künftig nicht an Militäroperationen des Bündnisses außerhalb des NATO-Territoriums beteiligen werde. Orbán erteilte damit den in jüngster Zeit konkreter werdenden Plänen für westliche Militäreinsätze in der Ukraine eine klare Absage.
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In einem Gespräch mit der Mediengruppe Mandiner erklärte Orbán wörtlich: „Wir werden uns nicht an Operationen der NATO gegen die Russen in der Ukraine beteiligen, selbst wenn wir NATO-Mitglied sind.“ Es werde diesbezüglich noch eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem künftigen Generalsekretär der NATO geben.
Ungarn müsse sich aus dem Krieg in der Ukraine heraushalten, weil es seinen nationalen Interessen widerspräche, sich darauf einzulassen, wurde Orbán deutlicher. Er sei der Auffassung, daß alles getan werden müsse, um die Eskalation zu stoppen. Erst kürzlich hatte Orbán angekündigt, Juristen arbeiteten an einer Lösung, damit Ungarn zwar weiterhin NATO-Mitglied bleiben könne, sich aber nicht an Aktivitäten außerhalb des Bündnisgebietes beteiligen müsse.
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In diesem Zusammenhang erteilte Orbán auch einer Unterstützung für den niederländischen Ex-Präsidenten Mark Rutte eine Absage, der als künftiger NATO-Generalsekretär im Gespräch ist. Orbán sagte, daß „wir nicht einen NATO-Generalsekretär unterstützen können, der dafür plädiert, daß die Beteiligung aller Mitgliedstaaten an Militäreinsätzen außerhalb des Bündnisgebietes verpflichtend sei“.
Zuvor hatte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mitgeteilt, daß die NATO ihre Koordinierungsrolle bei Waffenlieferungen an die Ukraine und bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten verstärken wolle. Ungarn wolle und werde daran aber nicht teilnehmen, unterstrich Szijjártó. (mü)
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