Lissabon. Auch Portugal hat von der illegalen Massenzuwanderung genug und hat sich jetzt eine politische Kurswende verordnet. Die Regierung in Lissabon beschloß kürzlich, die 2018 durch die damalige sozialistische Regierung eingeführte erleichterte Legalisierung illegaler Eingewanderter wieder abzuschaffen. Der Antrag wurde von Präsident Luis Montenegro unterzeichnet und veröffentlicht.
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Noch 2023 wurden 180.000 unerlaubt Eingereiste legalisiert. Migranten stellen in Portugal einen Bevölkerungsanteil von 10 Prozent. In den letzten fünf Jahren hat sich laut der portugiesischen Integrations- und Migrationsbehörde AIMA die Zahl der außereuropäischen Migranten glatt verdoppelt. Besonders viele kommen aus Indien, Bangladesch, Nepal und Sri Lanka.
Der portugiesische Regierungschef Montenegro sagte gegenüber Medienvertretern, daß die Gesetzesänderung notwendig war, um „eine Beendigung des übermäßigen Mißbrauchs“ durch Migranten zu verhindern. Er nannte die migrationseinschränkenden Maßnahmen einen „Neuanfang“. Die Gesetzesänderung ist ab sofort und ohne Frist gültig, d.h. Portugal muß auch keine Illegalen mehr tolerieren, die schon länger im Land sind.
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In der Vergangenheit nutzten besonders viele Illegale aus Indien die Rechtslage in Portugal aus, um so den dauerhaften Aufenthalt in einem EU-Land zugestanden zu bekommen – und auch weiterreisen zu können. Die Folge: mit Stand vom März 2024 nahm die Zuwanderung von Indern nach Deutschland um satte 235 Prozent zu. (mü)
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