Wien/Brüssel. Ungewohnt deutlich hat sich die österreichische Verteidigungsministerin Tanner vom aktuellen NATO-Kurs abgesetzt, wonach die Ukraine die vom Westen gelieferten Waffen auch gegen russisches Territorium einsetzen darf. In einem Interview der „Presse“ sagte sie, der Westen gehe in seiner Einmischung in den Ukraine-Krieg inzwischen zu weit. „Eine rote Linie ist überschritten“, sagte Tanner. Und auf die Frage des Interviewers, wie Kiew die derzeit laufenden russischen Angriffe bei Charkow noch abwehren könne, sagte die Ministerin, daß es „als militärisch neutraler Staat nicht unsere Aufgabe“ sei, „darüber zu urteilen“.
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Tanner fügte hinzu, sie sei zumindest „erfreut, daß NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg klargestellt hat, daß die NATO keine Truppen in die Ukraine schicken wird“.
In den letzten Jahren hat sich Österreich immer mehr der NATO angenähert. So will die Alpenrepublik gemeinsam mit Irland, Malta und der Schweiz den Austausch mit der NATO intensivieren. Ein entsprechendes Schreiben richteten die vier nominell neutralen Länder bereits im Dezember an das Militärbündnis. Mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine habe die Partnerschaft mit dem Bündnis eine „wachsende Bedeutung“, heißt es in dem Papier. Österreich beteiligt sich ebenso wie die Schweiz darüber hinaus an der NATO-Initiative „European Sky Shield“, die eine Modernisierung und Zentralisierung der europäischen Luftverteidigung zum Ziel hat. (mü)
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Die Republik Österreich ist in den vergangenen Jahrzehnten mit ihrer strikten Neutralität recht gut gefahren. In den letzten Jahren hat sich Österreich jedoch immer mehr der NATO angenähert (Artikel). Solange es bei dieser Annäherung bei einer in „Papierform“ bleibt und nicht zu einer Mitgliedschaft ausartet, ist dagegen wohl nichts einzuwenden. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, daß eine NATO-Mitgliedschaft Österreich nicht sicherer, sondern unsicherer machen würde. Daß ich den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland für eine große Dummheit halte, dürfte bekannt sein.
In aller Deutlichkeit kritisiert die österreichische Verteidigungsministerin Tanner den aktuellen NATO-Kurs, wonach die Ukraine mit den vom Westen gelieferten Waffen auch russisches Territorium beschießen darf. „Der Westen geht in seiner Einmischung in den Ukraine-Krieg inzwischen zu weit“, so Tanner in bewunderungswürdiger Klarsichtigkeit.
Ein derart klarer Blick ist bei Kanzler Scholz allerdings so selten wie ein vierblättriges Kleeblatt!