Brüssel. Dem bundesdeutschen Volksvermögen, vor allem aber Sparern und Kleinanlegern droht wieder einmal massive Gefahr aus Brüssel: der Ausschuß für wirtschaftliche und monetäre Angelegenheiten des EU-Parlaments hat nun kurz vor Ende der Legislaturperiode eine Vorlage zur Vollendung der europäichen Bankenunion durchgewinkt. Verantwortlich für die Initiative ist der österreichische EU-Abgeordnete Ottmar Karas (ÖVP). 18 Ausschußmitglieder stimmten dagegen, 26 dafür.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Konkret geht es um die Einführung des „European Deposit Insurance Scheme“ (EDIS). Damit ist eine gemeinschaftliche Absicherung der Banken gemeint. Derzeit organisiert jedes europäische Land die Einlagensicherung noch in nationaler Zuständigkeit. Dieses Prinzip soll nun aufgeweicht werden. Die nationale Einlagensicherung soll zu 50 Prozent in eine neu zu schaffende europäische Einlagensicherung überführt werden. Dem Antrag zufolge soll damit „die Stabilität der Banken in Europa“ verbessert werden.
Den größten Vorteil davon hätten nach Lage der Dinge allerdings die sogenannten „Rotweinländer“ in der EU, also Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland, die schon seit langem auf eine gemeinsame Einlagensicherung drängen. Das Muster ist bekannt und erinnert an die verschiedenen „Rettungsschirme“ vergangener Jahre: Einstehen für entstandene Verluste dürfen am Ende die Netto-Beitragszahler.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Die nördlichen und finanziell verhältnismäßig soliden europäischen Staaten, allen voran Deutschland, standen der gemeinsamen Einlagensicherung deshalb auch skeptisch gegenüber. Denn die europäische Einlagensicherung bedeutet im Zweifel, daß sämtliche europäische Banken gemeinschaftlich für Insolvenzen zur Haftung herangezogen werden.
Die gemeinsame Einlagensicherung wäre nur ein weiterer Schritt zur Herstellung einer faktischen europäischen Bankenunion. Denn etabliert wurden bereits ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus sowie ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus. Die Einführung des wohl bedeutendsten Bestandteils der Bankenunion – die Einlagensicherung – scheiterte bisher immer am Widerstand der nördlichen EU-Länder.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Deutsche Banken sehen die Entwicklung mit Sorge. Insbesondere kleinere Banken fürchten bei der Insolvenz größerer südeuropäischer Banken, in Haftung genommen zu werden. Geht die Einlagensicherung tatsächlich durch, dann droht Deutschland noch enger finanziell an die EU gekettet zu werden. Gleichzeitig müßten die ohnehin labileren südlichen Länder für eigene finanzielle Verfehlungen nur noch in einem erheblich verringerten Maße Verantwortung tragen. Ihr Risiko würde künftig von den „reicheren“ Ländern mitübernommen. Der Mechanismus liefe auf die Aushöhlung des Verantwortungsprinzips hinaus. Unter dem Strich würde der europäische Bankenraum dadurch alles andere als stabiler werden. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
