Gesinnungs-Schikanen gegen Dissidenten: Brüssel verbietet Konservativen-Kongreß

18. April 2024
Gesinnungs-Schikanen gegen Dissidenten: Brüssel verbietet Konservativen-Kongreß
International
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Foto: Symbolbild

Brüssel. Nachdem erst am Wochenende in Berlin ein Kongreß von den Behörden verboten worden war, an dem unter anderem der frühere griechische Finanzminister Varoufakis teilnehmen sollte, gab es jetzt die nächsten Repressionen gegen unerwünschte Meinungs-Dissidenten: im Brüsseler Stadtteil Sint-Joost-ten-Noode untersagten die örtlichen Behörden am Dienstag zwei Stunden nach Beginn die „National Conservative Conference“ (NATCON) und teilten den Organisatoren mit, daß sie die Veranstaltung erforderlichenfalls mit Polizeigewalt beenden würden.

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Die Konferenz findet einmal jährlich statt und wird unter anderem von der ebenfalls in Brüssel ansässigen Denkfabrik „Mathias Corvinus Center“ ausgerichtet, die der ungarischen Regierung nahesteht. Heuer waren rund vierzig Prominente aus der konservativen und freiheitlichen Szene eingeladen, darunter der ungarische Ministerpräsident Orbán, die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman, der frühere EU-Abgeordnete Nigel Farage, der ehemalige polnische Ministerpräsident Morawiecki und der französische Schriftsteller und Politiker Éric Zemmour.

In der Nacht zuvor hatten örtliche Antifa-Randalierer gegen die Veranstaltung agitiert und lieferten den Behörden so den Vorwand zum Eingreifen. Noch im Laufe des Vormittags untersagte der Bürgermeister von Sint-Joost-ten-Noode, Emir Kir, per polizeilicher Anordnung den Fortgang der Veranstaltung. Das Treffen war zuvor schon zuvor in mehreren anderen Brüsseler Kommunen abgesagt und schließlich in die Claridge-Veranstaltungshalle in Sint-Joost-ten-Noode verlegt worden.

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Frank Füredi, Leiter des Brüsseler Instituts des „Mathias Corvinus Center“, erklärte zu den Geschehnissen: „Es ist wirklich wie eine Diktatur.“ Und Nigel Farage kommentierte: „Das ist es, wogegen wir sind. Wir haben es mit einer bösen Ideologie zu tun. Wir haben es mit einer neuen Form des Kommunismus zu tun.“ Der ungarische Präsident Orbán, der wegen des polizeilichen Verbots nicht mehr in die Halle gelangte, erinnerte sich, daß er letztmals 1988 von der Polizei zum Schweigen gebracht werden sollte – damals noch unter den Kommunisten, aber: „Wir haben damals nicht aufgegeben und geben auch heute nicht auf!“ (mü)

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