Potsdam. Es gibt selbst in Reihen der etablierten Parteien besonnene Köpfe, die der stärker werdenden AfD nicht nur mit Haß und Ausgrenzung begegnen wollen. Zu ihnen gehört die Brandenburger SPD-Politikerin und derzeitige Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke. Sie sprach sich jetzt in einem dpa-Interview gegen die Ausgrenzung der AfD im politischen Dialog und im Alltag aus. „Ausgrenzung würde heißen, daß man all die Wählerinnen und Wähler der AfD auch ausgrenzt, und das kann nicht das Ziel sein“, sagte die SPD-Politikerin.
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Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an das höchst umstrittene Heizungsgesetz aus dem grünen Bundeswirtschaftsministerium und unterstrich die Notwendigkeit einer kontroversen Auseinandersetzung. „Da wird etwas durchgesetzt. Das kann nicht gut funktionieren. Es ist eine Gratwanderung zwischen dringend notwendigem Klimaschutz und Abneigung gegenüber diesem Thema, weil wir es nicht gut umsetzen. Also müssen wir besser einander zuhören und offen für Argumente bleiben. Dann kann die gemeinsame Parlamentsarbeit auch von der AfD wegführen“, hofft die Potsdamer Landtagspräsidentin.
Es sei kontraproduktiv, die AfD und ihre Wählerschaft zu marginalisieren. „Wir brauchen die sachliche parlamentarische Auseinandersetzung“, sagte Liedtke und kritisierte, daß eine Ausgrenzung gleichbedeutend mit der Ignoranz gegenüber den Anliegen der AfD-Wähler sei.
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Nach aktuellen Umfragen wäre die AfD auch in Brandenburg nach der Landtagswahl, die am 22. September stattfindet, stärkste politische Kraft. Mittlerweile liegt die AfD mit knapp 30 Prozent ziemlich genau 10 Prozent vor der SPD, die derzeit auf knapp 20 Prozent käme.
Liedtke zeigte sich noch in einem weiteren Punkt verständnisvoll und erinnerte daran, daß die Menschen in den neuen Bundesländern „historisch bedingt“ sensibel gegenüber Ideologien und Bevormundung seien. „Ich denke viel darüber nach, warum es so viele Wählerinnen und Wähler der AfD gerade im Osten gibt. Wer ostsozialisiert ist, hat ein Frühwarnsystem für Ideologien, Gängelung und Besserwisserei“, erklärte die SPD-Politikerin. (rk)
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