Berlin. Der sogenannte „Verfassungsschutz“ ist in jüngster Zeit verstärkt selbst ins Visier der Kritik geraten, nachdem er unter Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zunehmend für Hetze und Diskriminierung politisch Andersdenkender mißbraucht wird. Faeser und ihre Ministerkollegin Paus (Grüne) machen aus diesen Ambitionen kein Hehl.
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Dem früheren Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, geht das zu weit. Er hat desalb jetzt nach eigenen Angaben eine Klage gegen seine frühere Behörde eingereicht. Auch Maaßen selbst ist Opfer des VS – im Januar war bekannt geworden, daß die Verfassungsschützer auch ihn unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ gespeichert haben.
Maaßen wirft Ministerin Faeser (SPD) nun vor, den Inlandsgeheimdienst „zur Beobachtung von Regierungsgegnern“ einzusetzen. Regierungsgegner seien aber keine Verfassungsfeinde. Faeser verstoße „damit in schwerer Weise gegen ihre Amtspflichten und beschädigt damit die freiheitliche Demokratie“, erklärte Maaßen. Sie sei als Innenministerin „untragbar“ und müsse „umgehend abgesetzt werden“.
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Maaßens Klageschrift ist 40 Seiten stark und führt 165 Seiten an Anlagen auf. Der frühere Behördenchef wirft dem VS rechts- und verfassungswidrige Handlungen vor, vor allem mit Blick auf seinen eigenen Fall.
Der augenblickliche Chef der Behörde, Thomas Haldenwang, rechtfertigt die Praxis des BfS hingegen ausdrücklich. In einem Gastbeitrag für die FAZ rechtfertigt er Einschränkungen grundgesetzlich verbürgten Meinungsfreiheit. Er argumentiert, daß Meinungsäußerungen „auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität“ verfassungsschutzrechtlich von Belang sein könnten. Haldenwang suggeriert, daß in der Nachkriegsgeschichte „die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr [war] wie heute. Die Zahl der Extremisten und das Extremismuspotenzial steigen seit Jahren.“ (rk)
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Das ist so als wenn der FC Bayern München Bayer Leverkusen durch den DFL-Schutz zum Bundesligafeind erklären lassen würde um sich die Meisterschaft zu sichern. Die einzelnen Spieler müßten sich vorwerfen lasse von Rußland bezahlt zu werden, die Falsche Einstellung zu Bayern München zu haben oder die Bundesliga heimlich abschaffen zu wollen. Dabei ist die Manschaft von Bayer einfach nur eines, nämlich einfach besser als der FC Bayern und seit 40 Spielen ungeschlagen und zwar im Rahmen der Regeln. Den Bayern hilft gerade kein Hoeneß, Nagelsmann, Tuchel, Eberl, Kahn, Salihamic, Sané, Gnabry, Musiala, Kane, Müller oder sonst wer. Alle überbezahlt und schwach wie unsere Bundesregierung.