Berlin. Der Kampf gegen „Diskriminierung“ und angebliche „Haßrede“ ist ein Steckenpferd linksgrüner Gesinnungswächter. In Wirklichkeit steckt oft nur heiße Luft dahinter. Das legen aktuelle Zahlen aus Berlin nahe. Dort gibt es auf der Grundlage des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) inzwischen eigene – natürlich mit Steuergeldern finanzierte – Meldestellen in der ganzen Stadt, damit sich vermeintliche Opfer von „Diskriminierung“ dort bemerkbar machen und andere anschwärzen können.
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Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) feierte jüngst den angeblichen Erfolg der Meldestellen. 2023 sei ein Rekordjahr an erfaßtem „Rassismus“ und „Diskriminierung“ in der Hauptstadt gewesen. Nur: die Zahlen geben das nicht her. In 83 Prozent der gemeldeten Fälle konnte keine Diskriminierung festgestellt werden. Trotzdem wird im Bericht der Sozialsenatorin auf 65 Seiten suggeriert, daß die Fallzahlen innerhalb eines Jahres um 38,9 Prozent, von 978 auf 1359 Diskriminierungen, gestiegen seien.
An der Spitze der „Diskriminierungsformen“ stand demnach Rassismus, gefolgt von Ableismus (Diskriminierung wegen Behinderungen) und Diskriminierung gegen chronisch Kranke sowie auf der Basis des Geschlechts.
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Der „Tagesspiegel“ forschte nach und stellte fest, daß nur 66 von 813 Beschwerden tatsächlich als „Diskriminierung“ bestätigt wurden. Bei drei Prozent ließ sich der Fall nicht aufklären, sieben Prozent der Vorwürfe werden noch geprüft. 392 weitere Verfahren werden in Kiziltepes Bericht gar nicht erst aufgeschlüsselt. Es sei nicht möglich, zu sagen, ob bei diesen Fällen tatsächlich diskriminiert wurde, so die Antwort der Sozialverwaltung. Mit anderen Worten: eine Luftnummer.
Auch die „ermittelten“ Fälle von Diskriminierung lassen erkennen, daß das Problem kraß aufgebauscht wird. So werden im Bericht der Sozialsenatorin auch Fälle von Behinderten geführt, an denen der Bus an der Haltestelle vorbeigefahren ist, ohne anzuhalten. Auch die überprüften Fälle von angeblichem „Sexismus“ oder „Rassendiskriminierung“ bleiben vage und geben kaum Belastbares her. Es handelt sich alles in allem eher um eine linke Spielwiese als um ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem. (rk)
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Das scheint auch wieder so eine ungeheuer wichtige Institution zu sein… natürlich brauchen die ein paar Zahlen und erfundene Fallbeispiele, um ihre Daseinsberechtigung irgendwie zu beweisen. Saftloses Gehabe, aber: Hauptsache, es gibt Pfründe aus dafür veruntreuten Steuermitteln. Damit lässt es sich als Diskriminierter dann schon recht gut leben.