Zürich/Berlin. Das zunehmend denunziatorische Klima in der Bundesrepublik, an dem der sogenante „Verfassungsschutz“ ein gerüttelt Maß Mitschuld trägt, sorgt auch im Ausland für Unverständnis. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) rät jetzt in einem bemerkenswerten Kommentar ihres Berlin-Korrespondenten Oliver Maksan dazu, die Behörde besser aufzulösen.
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Der Schweizer Journalist stellt einleitend zurecht fest: „Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg. Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen.“
Weiter fällt Maksan auf, daß die Bundesregierung in „immer engerer Taktung (…) Maßnahmen [präsentiert], die dem Schutz des Staates und der Demokratie dienen sollen, beide tatsächlich aber beschädigen“. Der NZZ-Korrespondent erinnert in diesem Zusammenhang an die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), gegen Meinungsäußerungen im Netz auch dann vorzugehen, wenn diese nicht strafbar seien. Auch Bundesinnenministerin Faeser (SPD) wird von ihm mit ihrer unverhohlenen Drohung zitiert: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen!“
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Maksan stellt fest, daß der Verfassungsschutz bei der fortschreitenden Verengung des Meinungskorridors in Deutschland eine wichtige Rolle spiele, denn er werde „auch und gerade dann aktiv, wenn Personen oder Gruppen gegen keinen einzigen Paragrafen des Strafgesetzbuches verstoßen haben“. Dabei werde auch die Unschuldsvermutung ausgehebelt. Insbesondere der derzeitige VS-Chef Haldenwang zeige eine „unübersehbare Tendenz, politischen Erwartungen zu entsprechen“.
Alles in allem wäre es besser, schlußfolgert der NZZ-Journalist, Deutschland „würde den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen. Dessen analytische Kompetenzen könnten problemlos den Staatsschutzabteilungen der Polizei zugeordnet werden, die schon jetzt politisch motivierte Straftaten bekämpfen. Was bliebe, wäre ein entschlackter Inlandgeheimdienst, der sich um klassische Kernaufgaben wie Spionage- und Sabotageabwehr kümmert.“ Doch das steht nicht zu erwarten. (rk)
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Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) ist bekannt für ihre klare und rationale (ratio = Vernunft) Sicht auf das politische und das gesellschaftliche Geschehen. In Deutschland heißt der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, was in der Welt einmalig sein dürfte! Denn die Aufgabe eines Inlandsgeheimdienstes ist, die Regierenden und die Bevölkerung vor Gefahren von innen, bspw. terroristischen Gefahren, zu warnen und zu schützen.
Ein Verfassungsschutz, der diesen Namen verdient, müßte darüberhinaus dafür sorgen, daß die im Grundgesetz garantierten Grundrechte für unsere Bürger gewährleistet sind. (Ich denke da in erster Linie an die Meinungsäußerungsfreiheit (Artikel 5 GG)), zum Beispiel sagen zu dürfen, daß Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat ist). Aber das Gegenteil ist oft der Fall, der Verfassungsschutz erweist sich als williges Instrument von Altparteien und politisch korrekten Mainstream-Medien, politisch unbequeme Bürger und Gruppierungen einzuschüchtern, was unsere Demokratie eindeutig als Farce erscheinen läßt!
Auf den Punkt gebracht: Der Verfassungsschutz ist der Totengräber der Demokratie in Deutschland! Insofern stimme ich dem NZZ-Kommentator Oliver Maksan zu, den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Für unsere Demokratie käme das geradezu einer Frischzellenkur gleich. Aber daß Bundespräsident Steinmeier trotz des denunziatorischen Klimas hierzulande die Bundesrepublik als das „beste Deutschland“ bezeichnet, bleibt sein Geheimnis.
Kurzum: „Es ist vieles faul im Staate Deutschland“ (Abwandlung der Redensart mit „im Staate Dänemark“).
Aber Hallo, daß ist längst überfällig !