Paris. Frankreich entwickelt sich unter Staatspräsident Macron mit Riesenschritten zur linken Gesinnungsdiktatur. Erst im Februar wurde per Gesetz die Kritik an mRNA-Impfstoffen und der offiziellen Gesundheitspolitik für strafwürdig erklärt. Impfkritik kann in Frankreich demnach künftig mit hohen Geldstrafen und sogar mit Gefängnis bestraft werden.
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Aber es geht noch schlimmer. Am 6. März hat die Nationalversammlung, das französische Parlament, in erster Lesung über ein Gesetz zur Kriminalisierung privater (!) Äußerungen abgestimmt. Das neue Gesetz soll es erleichtern, „rassistische, antisemitische oder diskriminierende Straftaten“ auch im privaten Umfeld zu ahnden. Noch ist unklar, was unter „nichtöffentliche Äußerungen“ fallen soll – neben privaten Gesprächen sind auch Diskussionen am Arbeitsplatz oder die Kommunikation in der Familie ein weites Feld.
Wörtlich heißt es im Gesetzesentwurf: „Die nichtöffentliche Aufstachelung zu Haß oder Gewalt gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Geschlechtsidentität wird mit einer Geldstrafe von 3.750 Euro bestraft.“
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Das Gesetz wurde bisher nur in erster Lesung im Parlament diskutiert; die endgültige Abstimmung und die Absegnung durch den Senat sollen in Kürze folgen. Bei der Abstimmung am 6. März waren 148 Abgeordnete anwesend. 107, vor allem Abgeordnete der linken Regierungspartei Renaissance, stimmten mit Ja, 41, darunter der Rassemblement National, enthielten (!) sich.
Der französische Aktivist Philippe Murer, der sich selbst als Gaullist bezeichnet, kritisierte den Gesetzesentwurf auf X (vormals Twitter) mit Nachdruck. Er sieht die Gefahr, daß künftig auch Familiendiskussionen als „Anti-EU, rassistisch, homophob, behindertenfeindlich, islamophob, antichristlich“ diskriminiert werden können. (mü)
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Es wichtig zu verstehen, dass nur eine einzige Gruppe von Psychopathen davon profitiert.