Bozen. Italiens rechte Ministerpräsidentin Meloni will an der Südtirol-Politik ihrer Vorgänger festhalten und die im sogenannten „Autonomiepaket“ verbrieften Rechte der deutschen Südtiroler nicht in Frage stellen. Das erklärte sie jetzt anläßlich der Unterzeichnung eines Abkommens zum Entwicklungs- und Kohäsionsplans zwischen Rom und Bozen. „Wer mich kennt, weiß, daß ich meine Versprechen halte“, sagte Meloni.
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Die Südtiroler Volkspartei (SVP) des erst vor kurzem wiedergewählten Südtiroler Landeshauptmans Arno Kompatscher hatte zuletzt an einem Verfassungsgesetzentwurf zur Wiederherstellung der Autonomiestandards gemäß der Streitbeilegungserklärung von 1992 gearbeitet. Meloni sicherte Südtirol in der Vergangenheit mehrmals ihre Unterstützung zu und bekannte sich zur „besonderen Autonomie“ der überwiegend von Deutschösterreichern besiedelten Region.
Auf der Grundlage des Entwicklungs- und Kohäsionsplan (FSC) fließen rund 100 Millionen Euro aus europäischen Fonds nach Südtirol. Die finanziellen Mittel des Fonds sollen den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt festigen sowie wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte verringern. Der Fonds wird aus Beiträgen des italienischen Staates und der Provinzen gespeist.
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Melonis Besuch in Bozen erfolgte rund eineinhalb Monate nach Amtsantritt der neuen Südtiroler Mitte-Rechts-Fünferregierung, in der auch ihre Partei vertreten ist. Die SVP Kompatschers koaliert neben den Fratelli d‘Italia auch noch mit den Südtiroler Freiheitlichen, der Lega sowie La Civica. (mü)
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Daß Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die verbrieften Autonomie-Rechte der deutschen Südtiroler nicht in Frage stellt, ist überaus löblich. Aber Melonis Versicherung „Wer mich kennt, weiß, daß ich mein Versprechen halte“ (Artikel, erster Absatz) stimmt so nicht!
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