Tel Aviv. Ersichtlich hat Israel Sonderrechte: seit dem Antritt der derzeitigen rechts-religiösen Regierungskoalition in Israel unter Premier Netanyahu hat die Siedlertätigkeit im Westjordanland enorm zugenommen. Laut der Nichtregierungsorganisation Peace Now sind 2023 so viele illegale Niederlassungen auf dem Palästinensergebiet errichtet worden wie noch nie zuvor – doch auf Kritik aus dem Ausland muß Israel offenbar ebensowenig Rücksicht nehmen wie auf das Völkerrecht.
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Seit dem Antritt der Regierung hätten die israelischen Behörden Siedlern erlaubt, „ungehindert Außenposten zu errichten“. Unter der Netanyahu-Regierung „haben wir eine beispiellose Unterstützung für Siedlungen erlebt“, erklärte Peace Now. Der bisherige Höchstwert solcher neuer Außenposten, die von den Behörden nachträglich meistens legalisiert werden, wurde bisher 2002 mit 23 erreicht.
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Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch etwa 490.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Die ausufernde israelische Siedlungstätigkeit macht die Aussicht auf die von der UNO nach wie vor angestrebte Zweistaatenlösung immer unrealistischer – das Palästinensergebiet wird immer mehr zersiedelt. (mü)
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….und die Palaestinensergebiete „schrumpfen“ wie Schnee in der Sonne.