Magdeburg. Rückführungen von Illegalen in ihre Herkunftsländer scheitern oft daran, daß diese nicht mit den deutschen Behörden kooperieren. Selbst Politiker der etablierten Parteien äußern darüber verstärkt ihren Unmut.
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Besonders westafrikanische Staaten zeigen sich renitent, wenn es darum geht, Bürger, die aus Deutschland abgeschoben werden sollen, zurückzunehmen. Tamara Zieschang (CDU), Innenministerin von Sachsen-Anhalt, beschwerte sich dieser Tage in einem Interview der Magdeburger „Volksstimme“ über die mangelhafte Zusammenarbeit der Afrikaner. Namentlich nennt sie die Staaten Benin, Burkina Faso, Niger, Mali, Kamerun und Guinea-Bissau. Am Telefon werde „direkt wieder aufgelegt, wenn klar ist: Wir sind es wieder.“
„Der Anteil unkooperativer Herkunftsländer liegt in Sachsen-Anhalt bei rund zwei Dritteln“, berichtet die Ministerin. „Rückführungen in diese Staaten sind gar nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang möglich.“
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Auch Dieter Greysinger (SPD), Bürgermeister im sächsischen Hainichen, beklagt die mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit. „Ein Albaner, der in der halben Stadt Hausverbot hat und mit seinen Eltern seit neun Jahren in Deutschland lebt, kann nicht abgeschoben werden, weil er zu Hause keine adäquate medizinische Behandlung bekommt“, schreibt er in einem Facebook-Beitrag, und: „Hier lassen wir uns schon viel zu lange auf der Nase herumtanzen!“
Greysinger warnt bei der nächsten Landtagswahl im September vor einem „blauen Wunder“ – einem möglichen Wahlerfolg der AfD. Diese Sorge ist plausibel: in einer aktuellen Umfrage des MDR liegt die AfD mit etwa 35 Prozent vorne, fünf Prozent vor der CDU. (rk)
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Die sind froh, dass sie los sind.
Wie wäre es mit Fristsetzung um das Land zu verlassen, ebenso Streichung und Rückforderung von unberechtigt empfangenen Sozialleistungen? Denn dann wäre es ohnehin egal, ob die Herkunftsländer kooperieren wollen oder nicht. Wir sind nicht dazu da, um deren Problemfälle zu lösen!
Wiso in die Herkunftsländer abschieben?
Wenn sie z.B. aus Österreich eingereist sind, dann zurück nach Österreich ! Die Österreicher schicken sie dann zurück nach Italien. Dann wird Italien die Einreiste stoppen und die Asylanten-Invasion und der zusammenbruch der EU ist gestoppt.
Sehr richtig, aber das wollen sie nicht sie brauchen ja eine Ausrede.