ZUERST!-Hintergrund: Washingtons nächster Schlag gegen die deutsche Wirtschaft – Biden blockiert LNG-Exporte

3. Februar 2024
ZUERST!-Hintergrund: Washingtons nächster Schlag gegen die deutsche Wirtschaft – Biden blockiert LNG-Exporte
International
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Foto: Symbolbild

Washington/Berlin. Der nächste Anschlag der USA auf die Energieversorgung des wichtigsten europäischen Wirtschaftskonkurrenten, der Deutschen: am vergangenen Freitag ließ US-Präsident Biden mitteilen, daß er den Ausbau der Exportinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) stoppen werde. Das ist ein glatter Affront an die Adresse der Berliner „Ampel“-Regierung, denn nach der mutwilligen Abkoppelung von russischen Energielieferungen setzte Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) vor allem auf Ersatzlieferungen aus den USA. An den deutschen Küsten werden derzeit mit Hochdruck künftige LNG-Terminals hochgezogen, die für den Umschlag der US-Lieferungen gebraucht werden – drei an der Nordseeküste, zwei an der Ostsee. Schon bald nach Ausbruch des Ukrainekrieges, im Juni 2022, hatte die Bundesregierung mit dem sogenannten LNG-Beschleunigungsgesetz den Weg dafür freigemacht.

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Doch jetzt macht ausgerechnet der große US-Energiepartner Habeck einen Strich durch die Rechnung. Der grüne Wirtschaftsminister war nach der Aufkündigung der deutsch-russischen Energiepartnerschaft hektisch um die halbe Welt gereist, um LNG-Lieferanten für Deutschland zu erschließen. Noch in Erinnerung ist seine peinliche Abfuhr bei den Scheichs in Qatar. Auch in anderen Weltteilen wurde Habeck nicht fündig – die großen Energielieferanten planen ihre Exporte langfristig. Für den grünen Bittsteller aus Deutschland blieb nichts übrig. Nur die USA sagten schließlich zu, mit größeren Kontingenten einzuspringen.

Diese Zusage ist jetzt Makulatur – Habecks LNG-Strategie droht damit das Aus und Deutschland eine gigantische Gas-Lücke.

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Noch sind alle Beteiligten bemüht, abzuwiegeln. Habecks Ministerium erklärte auf Anfrage der „Financial Times“, die derzeitige Versorgungssicherheit werde durch Bidens Ankündigung nicht beeinträchtigt. Man beobachte die Situation in den USA genau. Über die Auswirkungen des LNG-Stopps wolle man noch keine Einschätzung abgeben. Auch US-Energieministerin Jennifer Granholm teilte Reportern mit: „Die Pause wird sich weder auf bereits genehmigte Exporte auswirken noch auf unsere Fähigkeit, unsere Verbündeten in Europa, Asien oder andere Empfänger bereits genehmigter Exporte zu beliefern.“

Experten gelangen aber zu einer anderen Einschätzung. Der amerikanische LNG-Produzent Venture Global warnte bereits davor, daß ein Stopp der amerikanischen Projektgenehmigungen „den globalen Energiemarkt erschüttern“ werde. Die Aussetzung weiterer LNG-Projekte in den USA hätte die „Wirkung einer Wirtschaftssanktion“ und sei ein „verheerendes Signal an unsere Verbündeten“, daß sie sich nicht mehr auf die Vereinigten Staaten verlassen könnten.

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Diese Einschätzung teilt auch der US-Wirtschaftsnachrichtendienst „Bloomberg“, der am Samstag resümierte, ihre LNG-Ressourcen verliehen „den USA einen übergroßen geopolitischen Einfluß“. Schon vor Monaten, als nach Ausbruch des Ukrainekrieges die Importprobleme der Europäer akut wurden, hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire kritisiert, LNG-Exporteure nutzten den Krieg, um „die wirtschaftliche Vorherrschaft der USA und eine Schwächung Europas“ zu fördern, erinnerte „Bloomberg“ und zitiert den Geschäftsführer des Beratungsunternehmens „Accenture“, Ogan Kose: „Europa läuft Gefahr, von einem Lieferanten abhängig zu sein und letztendlich den von ihm festgelegten Preisen ausgeliefert zu sein.“

Die amerikanische LNG-Agenda hat einen jahrelangen Vorlauf. Sie hängt aufs engste mit der Sabotage der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zusammen. Um die Förderung der eigenen – teuren und umweltschädlichen – LNG-Vorkommen rentabel und den Export profitabel zu machen, mußte auf dem europäischen Markt vor allem die russische Konkurrenz und die deutsch-russische Energiepartnerschaft ausgeschaltet werden. Das ist spätestens mit Ausbruch des Ukrainekrieges im Februar 2022 gelungen, als sich Deutschland gezwungen sah, im Kielwasser der NATO seinen Rußlandhandel einzufrieren und auch auf die russischen Gaslieferungen zu verzichten.

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Inzwischen sind die USA der weltweit führende LNG-Lieferant – seit letztem Jahr vor Qatar und Australien. Die sieben in Betrieb befindlichen US-Terminals können bis zu 87 Millionen Tonnen pro Jahr produzieren – genug, um den Gasbedarf von Deutschland und Frankreich zusammen zu decken. Doch diese fragile Sicherheit ist jetzt dahin. Mit großen Lettern steht plötzlich wieder das Menetekel des Energiemangels an der Wand.

Dabei steckt Deutschland wegen der Energiekrise und der sprunghaft gestiegenen Preise ohnehin bereits in der Rezession. „Was die europäische Chemieindustrie für Gas zahlt, ist fast drei- bis viermal höher als das, was der inländische Käufer in den USA zahlt“, erläutert Ogan Kose von „Accenture“ gegenüber „Bloomberg“. „Als billiges russisches Gas nach Europa kam, war es sinnvoll, ein Chemiewerk in der Nähe der Nachfragequelle zu halten, da es profitabel war.“ Doch diese Zeiten sind vorbei. Längst diagnostizieren Wirtschaftsexperten eine Abwanderung wichtiger europäischer Industrieunternehmen in Richtung USA. In Deutschland sind insbesondere die Chemieriesen Bayer und BASF davon betroffen.

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An Zufälle ist bei der amerikanischen Energiepolitik schwer zu glauben. Realistischer ist die Annahme, daß es Washington langfristig um die Beseitigung der europäischen und insbesondere der deutschen Wirtschaftskonkurrenz geht. Die Hartnäckigkeit der USA, die offiziell in Deutschland immer noch als Partner und Verbündeter gelten, ist dabei bemerkenswert. Unter Experten gilt inzwischen als ausgemacht, daß auch die Zerstörung der Nord Stream-Ostseepipelines im September 2022 auf das Konto der USA geht. Der Stopp der LNG-Exporte nach Deutschland ist da nur konsequent. (se)

Bildquelle: Wikimedia/Jan Arrhénborg/AGA/CC BY-SA 3.0

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