Berlin. Die kürzlich gegründete Wagenknecht-Partei BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hat am Wochenende im Rahmen eines Aufstellungsparteitages ihre Kandidatenliste für die Europawahl im Juni gewählt. Einer der Kandidaten setzt dabei – außer Parteichefin Wagenknecht – einen besonderen Akzent: der frühere Leiter des Gesundheitsamtes im bayerischen Aichach, Friedrich Pürner. Er galt im ersten Corona-Jahr 2020 als kompetenter Kritiker der damals von der Söder-Regierung verhängten Corona-Maßnahmen und wurde deshalb ans Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) strafversetzt. Er kanidiert beim BSW nun auf Platz sechs der Europaliste. Seine Aufstellung ist ein Signal dafür, daß die Partei die längst überfällige Corona-Aufarbeitung zu einem Schwerpunktthema machen will.
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Pürner hatte sich während der „Pandemie“ unter anderem gegen eine Maskenpflicht im Schulunterricht ausgesprochen. Im September 2020 etwa schrieb er auf Twitter: „Die Maske in der Öffentlichkeit und in den Schulen ist ein Symbol mit angsterzeugender Wirkung. Eine andere Wirkung hat sie nicht.“ Mittlerweile folgen ihm auf der Plattform mehr als 113.000 Nutzer. Nach Pürners Strafversetzung gab es seinerzeit Solidaritätsbekundungen. Über 130 Ärzte unterzeichneten einen Protestbrief an die bayerische Staatsregierung.
Beim BSW möchte man sich diese Popularität zunutze machen und gleichzeitig die Corona-Aufarbeitung voranbringen. So ließ Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht die „Welt“ wissen: „Wir benötigen dringend eine Aufarbeitung der Fehlentscheidungen der Corona-Zeit, dafür steht insbesondere Friedrich Pürner.“ Tatsächlich erhielt Pürner bei seiner Wahl am Samstag ein Ergebnis von 90 Prozent. Er selbst erklärte: „Entscheidungen über das gesundheitliche Wohl der Bevölkerung werden viel zu oft von politischen Entscheidungsträgern ohne wissenschaftliche Evidenz beschlossen.“ Während der „Pandemie“ fehlte „von Anfang an der Wille, wissenschaftliche Daten zu erheben, um eine Nutzen-Risikoabschätzung treffen zu können“.
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Auch persönlich befaßt sich der frischgebackene Europa-Kandidat nach wie vor mit der Corona-Zeit, die auch er noch lange nicht zu den Akten legen möchte: erst letzte Woche habe er eine umfangreiche Klage am Verwaltungsgericht München gegen den Freistaat Bayern einreichen lassen, ließ er wissen: „Einerseits, um die Schikanen zu beenden, und andererseits, um das Mobbing, das ich durch meinen Dienstherren erfahren habe, im Rahmen eines Schadenersatzanspruches ausgeglichen zu bekommen.“ Bereits im Jahr 2020 hatte Pürner wegen einer dienstlichen Beurteilung geklagt – das Verwaltungsgericht München gab ihm recht.
Auch im BSW-Wahlprogramm taucht die Corona-Aufarbeitung immer wieder auf. So ist etwa im Kapitel „Für Meinungsfreiheit statt Cancel Culture“ von einem „Autoritarismus in der Corona-Krise“ die Rede. Dieser habe dazu geführt, „daß grundlegende Freiheitsrechte durch einen übergriffigen Staat willkürlich eingeschränkt und Menschen wegen ihrer persönlichen Impfentscheidung aus dem gesamten öffentlichen Leben ausgeschlossen wurden, obwohl es dafür schon wegen des fehlenden Fremdschutzes der Impfung überhaupt keine medizinische Begründung gab“.
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Und Sahra Wagenknecht fügt hinzu, die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sei „ein ganz wichtiges Thema von uns“. „Man kann sagen, die Corona-Zeit ist vorbei, die Maßnahmen sind vorbei, das ist Geschichte“, erklärte sie vor drei Wochen Medienvertretern gegenüber. „Ich halte das für falsch, wenn man das abhakt.“ Es könne sich jederzeit wiederholen. Deshalb müsse aufgearbeitet werden, wie damals politische Entscheidungen gefällt wurden oder warum Politiker sich „selektiv“ beraten ließen. Von einem Kreis aus Experten, „der ihnen genau das erzählt hat, was sie hören wollten“, so Wagenknecht. (rk)
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