Wien. Die illegale Migration in Richtung EU erreichte 2023 ein neues Rekordhoch: 1,13 Millionen Asylanten wurden im zurückliegenden Jahr registriert. Das ist ein europaweiter Anstieg um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr (966.000 Anträge) und der höchste Wert seit der „Flüchtlings“krise 2016. Aber: mit einer Entspannung der Situation ist auch 2024 nicht zu rechnen.
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Davon geht unter anderem der frühere österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger aus. Er ist seit 2016 Chef des Internationalen Zentrums für die Entwicklung von Migrationspolitik (ICMPD). „Wir sehen keine Anzeichen für einen Rückgang der Zahlen“, ließ Spindelegger jetzt das „Handelsblatt“ wissen. Im Gegenteil rechnet er mit noch mehr Migranten aus Krisenregionen. Auch aus der Ukraine könnten noch mehr Menschen kommen. Eine genaue Prognose will das in Wien ansässige ICMPD in den kommenden Tagen vorlegen.
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Spindelegger bezweifelt auch, daß die kürzlich von der EU wieder einmal beschlossene Asylreform am Zustrom etwas ändern wird. Denn sie tritt erst 2026 in Kraft: „Für dieses und nächstes Jahr brauchen wir uns keine Erleichterung zu erhoffen.“ Grundsätzlich befürwortet der ICMPD-Chef aber, daß sich die EU-Mitgliedsstaaten überhaupt auf einen gemeinsamen Weg einigen konnten. Bei den bevorstehenden Europawahlen würden sie damit aber nicht punkten. „Es wäre für mich ein neues Erlebnis, wenn eine Richtlinie oder Verordnung der Europäischen Union tatsächlich beim Wähler etwas bewirkt.“ Zuwanderung werde im Wahlkampf voraussichtlich ein wichtiges Thema sein. (mü)
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