Paris. Auch in Frankreich wird kein Abweichen vom offiziellen Kurs der Ukraine-Unterstützung geduldet. Jetzt hat eine linke Splitterpartei den Rassemblement National unter Marine Le Pen (vormals Front National) wegen angeblicher Rußland-Nähe verklagt. Hintergrund ist unter anderem ein Kredit, den die Partei vor fast zehn Jahren erhalten hat.
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Konkret wirft Guillaume Lacroix, Vorsitzender der linken „Partei der Linken“ (PRG), der Le Pen-Partei „geheime Verbindungen zu einer fremden Macht“ bzw. die „Weitergabe von Informationen an eine fremde Macht“ vor. Beim PRG stützt man sich dabei unter anderem auf Recherchen der „Washington Post“.
Das US-Blatt hatte im Dezember berichtet, daß Kremlchef Putin sich bei seinem – durch nichts belegten – Versuch, Europa zu destabilisieren, auch auf Kontakte zu europäischen Rechtsparteien stütze. Die „Washington Post“ erwähnte in diesem Zusammenhang den von dem ehemaligen EU-Abgeordneten Jean-Luc Schaffhauser ausgehandelten Kredit einer russisch-tschechischen Bank für Le Pens Partei, die damals noch Front National hieß.
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Seit 2014, als die Kreditsumme geflossen sei, „ist die Partei samt ihrer Führung korrumpiert und dazu angehalten, russische Propaganda zu verbreiten“, unterstellt die PRG. Beim Rassemblement National weist man die Vorwürfe zurück. Der Kredit sei zurückgezahlt, erklärte Fraktionschefin Le Pen. Dafür habe es keine Gegenleistungen gegeben.
Die linken Unterstellungen sind längst Schnee von gestern. Auch der vom damaligen FN-Abgeordneten Schaffhauser eingefädelte Kredit ist seit langem bekannt. (mü)
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