Den Haag. Der Sieger der letzten niederländischen Parlamentswahl im November 2023, der Rechtspopulist Geert Wilders, hat drei umstrittene Gesetzesvorschläge gegen den Islam und Muslime zurückgezogen. Das teilte Wilders jetzt dem Parlamentsvorstand schriftlich ohne nähere Begründung mit. Bei den Vorschlägen ging es beispielsweise um ein grundsätzliches Verbot von Moscheen und des Koran sowie eine drastische Einschränkung von Grundrechten von Muslimen.
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Der Schritt wird als Geste an Wilders´ potentielle Koalitionspartner bewertet. Die Verhandlungen, die Wilders´ Partei für die Freiheit (PVV) mit drei weiteren rechten Parteien über eine mögliche Regierungsbildung führt, ziehen sich seit Wochen ohne Ergebnis hin und sollen jetzt wieder aufgenommen werden.
Die PVV hatte die drei Gesetzesinitiativen schon lange vor der Wahl eingereicht. Nach einem der Vorschläge sollte etwa allein der Besitz eines Korans mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Mit einem zweiten Gesetzesentwurf sollte Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten das Wahlrecht entzogen werden. Mit dem dritten Vorhaben wollte Wilders es ermöglichen, daß Menschen schon beim bloßen Verdacht des Terrorismus ohne richterlichen Beschluß inhaftiert werden können.
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Für keinen dieser Vorschläge gab es eine Mehrheit im Parlament. Das höchste Gericht der Niederlande hatte sie als Verstöße gegen den Rechtsstaat eingestuft. (mü)
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Schade, dies hätte dazu geführt, daß eine sehr große Menge kulturfremde Migranten die Niederlande verlassen hätten. Die größte Bedrohung für Europa ist der Islam.
So etwas passiert wenn drei weitere „rechten Parteien“ ins Parlament ziehen und eine rechte Partei auf diese angewiesen ist. Das gleiche kann der AFD passieren wenn diese etwa auf „rechte Parteien wie die Wertunion und Freie Wähler angewiesen ist.Obwohl abgesehen davon, ich bin mir sicher die Freien Wähler ist nichts anderes als ein Anhängsel von CDU/CSU und die Werteunion würde wenn diese die Wahl hat zwischen CDU oder AFD dann mit der CDU/CSU koalieren.