„Demokraten“ ohne Maske: Beim „falschen“ Wahlergebnis einfach die Verfassung umschreiben

3. Januar 2024
„Demokraten“ ohne Maske: Beim „falschen“ Wahlergebnis einfach die Verfassung umschreiben
National
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Foto: Symbolbild

Erfurt. Der wachsende Zuspruch, den die AfD seit Monaten in Umfragen erfährt, trägt dazu bei, daß bei vielen jetzt die Masken fallen. Zum Beispiel beim Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD). Auch er hat erkannt, daß der Durchmarsch der AfD mit legalen demokratischen Mitteln kaum mehr aufzuhalten ist – Thüringen ist eines der mitteldeutschen Bundesländer, in denen die AfD inzwischen bei Umfragen auf Platz eins liegt. Maier spricht sich deshalb für ein fragwürdiges Manöver aus.

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Er brachte jetzt eine Neuformulierung des Verfassungsartikels in Thüringen zur Ministerpräsidentenwahl ins Gespräch, um einen AfD-Ministerpräsidenten Höcke zu verhindern. Seiner Ansicht nach schließt die derzeit geltende Formulierung nicht aus, daß ein Kandidat im dritten Wahlgang mit einer einzigen Stimme gewählt wäre, obwohl alle anderen Abgeordneten gegen diesen stimmen. Maier unkt:  „Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf.“

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Dann geht der SPD-Mann ins Grundsätzliche: „Die Demokratie ist unter Druck. Und zwar auf eine Art, die wir bisher nicht kannten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Tatsächlich ist die Idee, bei unangenehmen Wahlergebnissen einfach die Verfassung umzuschreiben, ziemlich entlarvend. (rk)

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5 Kommentare

  1. Edwin sagt:

    die SPD geht unter, die AFD gewinnt. Die Führung der AFD ist nämlich top im Vergleich zu Esken und Scholz.

  2. Mark sagt:

    „Die Demokratie.“ Was ist das? Jedenfalls nicht das, was bestimmte Damen und Herren vorgeben. Sie meinen damit ihre Korrumpierbarkeit.
    Warum gibt es eigentlich nur den „Kampf gegen Räächts,“ aber nicht den Kampf gegen Pädophile, Vergewaltiger, Sozialbetrüger und Messerstecher? Daran allein sieht man doch, wie diese „Demokraten“ ticken, gegen wen sie vorgehen – und wer stillschweigend Narrenfreiheit geniesst.

  3. DeSoon sagt:

    Den Sozen fliessen die Felle davon. Der Versuch mit antidemokratischen Tricks den Niedegang der SPD auf zu halten geht in die ,ohnehin schon vollen, Hosen.
    Eine Partei schafft sich ab!

  4. Omasbioladen sagt:

    Wenn die denn überhaupt mal schreiben können.

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