Sigmar Gabriel mahnt neue Migrationspolitik an: Etablierte Parteien „haben Angst vor der AfD“

1. Januar 2024
Sigmar Gabriel mahnt neue Migrationspolitik an: Etablierte Parteien „haben Angst vor der AfD“
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einen neuen Kurs in der deutschen Migrationspolitik angemahnt – der bisherige habe auf ganzer Strecke versagt. Die „demokratischen“ Parteien scheuten sich, das Thema anzupacken – nicht zuletzt aus Angst, „daß sie damit zu nahe an die AfD kommen“.

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„Die Menschen sind ja nicht blind und sehen, daß Europa auf der einen Seite seine Außengrenze nicht wirksam schützt und wir andererseits bei der Integration der hier zugewanderten Migrantinnen und Migranten in weiten Bereichen versagen. Die Ergebnisse der gerade veröffentlichten Bildungsstudie Pisa sind ja einer der vielen Belege dafür“, sagte Gabriel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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In der Anfang Dezember veröffentlichten Studie hatten die 15- und 16jährigen in Deutschland im Lesen, in Mathematik und in Naturwissenschaften die schwächsten jemals gemessenen Leistungswerte erreicht – eine Folge der hohen Migrantenanteile in deutschen Schulklassen.

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Gabriel mahnte vor der Europawahl 2024 einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland an. „Je weniger die demokratischen Parteien aufgeklärt und ohne Wahlkampfgetöse über dieses schwierige Thema reden, desto einfacher wird es für die AfD. Denn für sehr viele Menschen in Deutschland ist das Thema Migration ein Symbol für wachsende Unsicherheit“, sagte er. Die „demokratischen“ Parteien scheuten sich, dieses Thema wirklich anzupacken, sagte der frühere Vizekanzler. „Einerseits, weil es keine Bilderbuchlösungen gibt und vieles auch Härten erfordert, die uns aus menschlichen Gründen schwerfallen. Und andererseits, weil die Parteien Angst davor haben, daß sie damit zu nahe an die AfD kommen.“ (rk)

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2 Kommentare

  1. Abschiebehelfer sagt:

    Was ist aus kein Millimeter für den rechten Mob geworden? So eine dämliche Lusche.

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