Belgrad. In schwieriger Zeit eine weitere kräftige Ohrfeige für den Westen: bei den Parlamentswahlen in Serbien konnte sich die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) unter Präsident Alexandar Vučić überlegen durchsetzen. Sie kommt nach Auszählung aller Stimmen auf 65,1 Prozent, was 129 Sitze im Belgrader Parlament bedeuten würde. Weil das Ergebnis für den Westen außerordentlich unangenehm ist, machen die üblichen Vorwürfe wegen Wahlfälschung die Runde, denen sich auch die prowestliche Oppositionskoalition „Serbien gegen die Gewalt“ anschließt. Sie kam auf magere 23 Prozent.
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Dahinter folgen die Sozialisten mit 6,9 Prozent der Stimmen beziehungsweise 19 Mandaten. Den Sprung ins Parlament haben auch zwei kleinere nationalistische Parteien mit 4,9 respektive 4,8 Prozent geschafft, was ihnen je 13 Mandate sichert. Die Wahlbeteiligung soll bei rund 60 Prozent gelegen haben.
Vučić befindet sich seit Jahren in einer äußerst unbequemen politischen Zwickmühle. Einerseits strebt er einen EU-Beitritts Serbiens an, aber auf eine Erfüllung der von Brüssel gestellten Bedingungen dafür kann er sich nicht einlassen – hauptsächlich verlangt die EU, daß Belgrad endlich die volle Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt. Das ist der Mehrheit der Serben nicht vermittelbar. Das Kosovo, bis 1999 Provinz des damals noch existierenden Jugoslawien, wurde gewaltsam abgetrennt, nachdem die NATO das Land im März 1999 völkerrechtswidrig angegriffen und 78 Tage lang bombardiert hatte. Die Anerkennung eines unabhängigen Kosovo wäre für jede Regierung in Belgrad der politische Tod, und Vučić sitzen die nationalistischen Hardliner im Nacken.
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Weil es in Richtung EU-Beitritt nicht weitergeht, hat Vučić die Beziehungen zur traditionellen Schutzmacht Rußlands in den letzten Jahren wieder intensiviert. Sein Sieg bedeutet insofern auch einen Punktsieg für Moskau, das mit Vučić´ Regierung eine Reihe von Abkommen geschlossen hat, die den EU-Beitritt Serbiens eher noch unwahrscheinlicher machen. (mü)
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