Berlin. Bemerkenswert: die Bundesregierung will sich in der EU für Sanktionen gegen radikale jüdische Siedler im Westjordanland starkmachen und in diesem Zusammenhang etwa Einreisebeschränkungen verhängen. Ein Sprecher des Baerbock-Ministeriums sagte zur Begründung, die Gewalt jüdischer Siedler in palästinensischen Gebieten habe in den vergangenen Wochen ein so erschreckendes Ausmaß angenommen, daß viele palästinensische Familien ihr Zuhause aus Angst verlassen hätten und es zu mehreren Todesfällen gekommen sei. „Das ist völlig inakzeptabel.“ Man werde die Sanktionsvorschläge beim EU-Außenministertreffen kommenden Montag vorbringen.
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Die Bundesregierung kann sich dabei auf das Beispiel der USA berufen, die ebenfalls konkrete Maßnahmen in Form von Einreisebeschränkungen gegen Siedler angekündigt hätten.
Hintergrund ist, daß sich jüdische Siedler seit vielen Jahren immer mehr Land in den von Israel besetzten Palästinensergebieten aneignen und damit auch aus Sicht der Bundesregierung eine Zweistaatenlösung in Palästina unterlaufen. Man habe die israelische Regierung immer wieder aufgefordert, die Palästinenser gegen die Aktivitäten extremistischer Siedler zu schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Bisher hatte Deutschland in der EU aber stets Forderungen nach Sanktionen abgewehrt.
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US-Außenminister Antony Blinken hatte am Dienstag bereits Einreisesperren für gewalttätige Siedler angekündigt. Auch die französische Regierung hatte Ende November Sanktionen ins Gespräch gebracht. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid forderte die EU ebenfalls auf, sich den US-Maßnahmen gegen gewalttätige Siedler anzuschließen. (rk)
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Man werde die Sanktionsvorschläge beim EU-Außenministertreffen kommenden Montag vorbringen.““
„NICHT ZU FRUEH“ ?!
„Einreisebeschränkungen gegen extremistische israelische Siedler“
Man hat aber kein Problem damit, wie Millionen muslimischer Migranten völlig unkontrolliert nach Europa einreisen, dadurch die Kriminalität explodiert, der Antisemitismus rasant zunimmt und die Sozialsysteme durch diese Leute ausgesogen werden. Man hat aber kein Problem damit, schnell zu handeln, wenn es um ein Einreiseverbot für jüdische Siedler aus dem Westjordanland geht. Wäre mal interessant zu erfahren, wieviele israelische Siedler in Europa kriminell sind, im Gefängnis sitzen oder von der Sozialhilfe leben.