Dresden. An einen Zufall mag glauben, wer will: jetzt hat der „Verfassungsschutz“ die AfD auch in Sachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden mit.
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Damit ist der sächsische Landesverband der AfD nunmehr der dritte Landesverband mit dieser Einstufung. Schon früher wurden als „gesichert rechtsextremistisch“ die AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt gebrandmarkt. Eine belastbare politische Aussage ist damit allerdings nicht verbunden – eher eine Verzweiflungsaktion des etablierten Parteienkartells. Laut einer aktuellen Umfrage käme die AfD in Sachsen derzeit auf 33 Prozent und läge damit gleichauf mit der CDU.
Ähnlich die Situation in den beiden anderen Landesverbänden, die angeblich „gesichert rechtsextremistisch“ sind: in Thüringen wäre die AfD – nach einer Umfrage vom November – derzeit mit 34 Prozent sogar stärkste Partei, auch in Sachsen-Anhalt läge sie mit 33 Prozent ein Prozent vor der CDU.
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Ersichtlich ist: die Diffamierung als „gesichert rechtsextremistisch“ soll Wähler abschrecken. In drei mitteldeutschen Bundesländern wird im September 2024 gewählt, nämlich in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Auch in Brandenburg liegt die AfD übrigens mit 32 Prozent deutlich vor der SPD, die nur noch auf 27 Prozent kommt. Man könnte Wetten abschließen, welcher AfD-Landesverband als nächstes das Etikett „gesichert rechtsextremistisch“ angeheftet bekommt. (rk)
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Ich gehe mal davon aus, daß die derzeitigen und die potenziellen AfD-Wähler in Sachsen und den anderen Bundesländern wissen, wie der Hase beim Verfassungsschutz läuft. Daß nämlich die Bezeichnung „gesichert rechtsextremistisch“ nichts anderes ist als eine Totschlag-Begrifflichkeit ohne jedwede politische Aussage.
Angesichts der konstant hohen Umfragewerte der AfD schrillen beim etablierten Parteienkartell – das ist wesentlich das Bundestags-Kartell, welches der AfD das ihr laut Geschäftsordnung zustehende Amt eines Bundestagsvizepräsidenten bis heute verweigert – längst sämtliche Alarmsirenen. In seiner „Verzweifelung“ hat sich dieses Kartell sicherlich an die Verfassungsschutzämter gewandt mit der Erwartung, deren Diffamierung der AfD würde für das Kartell von Vorteil sein.
Aber allen tatsächlichen und möglichen AfD-Wählern sei nahegelegt, sich von den „Verfassungsschützern“ nicht verunsichern zu lassen, sondern auf jeden Fall die AfD zu wählen – getreu dem Motto „Jetzt erst recht!“.
Jetzt erst recht: AFD wählen!