Preßburg. Seitdem er seit einigen Wochen wieder Präsident der Slowakei ist, verursacht Robert Fico bei seinen westlichen Partnern viel Kopfschütteln. Zuerst erklärte er demonstrativ, sein Land werde sich nicht weiter an der westlichen Ukraine-Unterstützung beteiligen und auch keine Waffen mehr schicken.
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Jetzt der nächste Paukenschlag: Fico kündigt an, daß seine Regierung den Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht unterzeichnen werde. Die Abgeordneten der Fico-Partei SMER würden im Parlament auch gegen die Ratifizierung stimmen. Fico, der eine Koalition mit der Mitte-Links-Partei HLAS und der rechten Slovenská Národná Strana eingegangen ist, verwahrte sich in seiner einstündigen Rede strikt dagegen, daß die Befugnisse der WHO auf Kosten der Souveränität der Staaten gestärkt werden.
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Er hielt vielmehr dagegen, daß sich nur „verrückte Pharmaunternehmen“ so etwas hätten ausdenken können. Denn in einer künftigen „Pandemie“ würden infolge des Abkommens die Kompetenzen der Gesundheitsministerien der Unterzeichnerländer auf die WHO übertragen.
Diese von niemandem gewählte Organisation erhielte dann drakonische Entscheidungsbefugnisse und hätte die Macht, die Unterzeichnerländer nicht nur zum Kauf von Impfstoffen und Medikamenten zu verpflichten, sondern sie könnte auch Zwangsimpfungen anordnen, ohne daß der Staat mit seiner gewählten Regierung etwas dagegen unternehmen könnte.
Fico bezeichnete das gesamte Abkommen als „einen Plan gieriger Pharmaunternehmen“. (mü)
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